Samstag, 13. September 2008

16.10.69

Kiesinger kündigt FDP in allen Landtagen offene Feldschlacht an. Die CDU werde darauf hinarbeiten, die FDP aus dem Bundestag und allen Landtagen zu verdrängen; wenn kein Mehrheitswahlrecht geschaffen werden könne, so wolle man eben so das Zweiparteiensystem in "offener Feldschlacht" erkämpfen. - Nachher präzisiert er, es sei nicht die FDP als Ganzes gemeint, sondern nur der Teil ihrer Führung, der das Bündnis mit der SPD herbeigeführt habe.

Am Rand dieses Eintrags wird für die Zeit ab dem 1.1.70 auf die Monatschronik in den Blättern für deutsche und internationale Politik verwiesen (zu finden über Jahrgänge; Beispiel die Monatschronik November 1999, die im Januarheft 2000 und die Monatschronik zu Juni 2016, die im Heft August 2016 zu finden ist.) Die Einträge dienten also nicht nur dazu, meine aktuelle Meinung festzuhalten, sondern auch zur Erinnerung an politische Vorgänge. Diese Funktion konnte von den "Blättern", die ich damals abonniert hatte, übernommen werden. 
Der nächste Eintrag war dann am 1.3.70. Das Tagebuch wurde weiter geführt. Ab August kam es allerdings zu - teils mehrjährigen - Unterbrechungen. Die Zeit ab 1990 ist - in Auszügen - bis 2007 hier erfasst, von 2007 ab hier.

9.10.69

Verhältnis China - Hanoi hat sich verbessert. Die Lieferungen Chinas sollen von jetzt ab kostenlos sein (fast alle konventionellen Waffen + Lebensmittellieferung). - China hat andererseits Rußland bzgl. Grenzfragen Verhandlungen angeboten. - Wohl beides Reaktionen der außenpolitischen Sicherung?

7.10.69

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP haben einen - und zwar die meisten politisch etwas interessierten Studenten, die ich kenne - so in Atem gehalten, daß man fast keine Nachrichten versäumen wollte. Doch ich verfolgte nur die Entwicklung, trug hier nichts ein. Die Entscheidung der Fraktion für die Koalition hinterließ dann eine gewisse Leere. (am Freitag, dem 3.10. gefallen). Mit großer sicherheit wird Brandt zum Bundeskanzler gewählt werden und zwar von fast allen FDP-Abgeordneten. Die kleine Koalition, im November 1966 erwünscht, wird jetzt anscheinend Wirklichkeit. (Inzwischen bin ich übrigens überzeugt, daß sie damals, bei nur 6 Stimmen Mehrheit, d.h. nur 3 Mandaten über die absolute Mehrheit wohl wirklich nicht zu schaffen war.) Hoffentlich wird jetzt nachgeholt! Meine Hoffnungen gehen freilich sogleich auch auf eine absolute Mehrheit der SPD, damit sie die Mitbestimmungsfrage u.ä. auch angehen kann. (vgl. S.8-10) [Hier: 26. und 27.11. 1966 - Überlegungen zur damaligen Großen Koalition]

6.10.69

In Ostberlin bei einem Mahnmal beigesetzt: unbekannter Widerstandskämpfer, unbekannter Soldat , Erde von Konzentrationslager, Erde von Schlachtfeldern des 2. Weltkrieges. (Aus Anlaß des 20. Jahrestages der DDR)

29.9.69

Wahlen vom 28.9. CDU 46,1 % (1965:47,6), SPD 42,7%, FDP 5,8% ADF 0,6% NPD 4,3% - Sitzverteilung: CDU 242 SPD 224 FDP 30.
Informelle Gespräche SPD-FDP haben begonnen.
Wechselkurs der D-Mark ist von der Bundesregierung freigegeben. Dagegen von der Europäischen Behörde angeführt, es entspräche nicht den röm. Verträgen, sie wünscht, daß ein Vertreter der BR die Maßnahmen bei ihr erläutert.

7.8.69

Natürlich ist in letzter Zeit viel geschehen: u.a. Bereitschaft der UdSSR zu direkten Gesprächen mit Westmächten über den Status von Westberlin (nicht DDR hervorgehoben), Nixon auf Staatsbesuch in Rumänien. - Eine besonders interessante Entwicklung: in Peru haben Generäle, die die gemäßigt progressive Regierung gestürzt hatten 1. die Tochtergesellschaft der amerikan. Standard Oil enteignet 2. sie nicht entschädigt, was von den USA nach anfängl. Protesten ohne bestimmte Sanktionen hingenommen wurde 3. diplomatische Beziehungen zur UdSSR aufgenommen. Als die Militärhilfe der USA gestrichen wurde, wiesen sie die Militärberater gleich einfach aus dem Land. Hier zeichnet sich ein neuer diplomat. Stil der südamerik. Regierungen ab, der die Erfahrungen, die Rockefeller als Sonderbotschafter Nixons in Südamerika bei seinem katastrophalen Empfang gemacht hat, unterstreicht.

8.6.69

Nach bereits monatelangen Verhandlungen zw. USA und Nordvietnam treffen jetzt Nixon (USA-Politiker) und Thieu (Süd-Vietnam-Politiker) zusammen, um zu beraten, ob der Zeitpunkt "für ersthafte Verhandlungen" (!) (so die Nachrichten des Hess. Rundfunks) bereits gekommen sei.

9.5.69

Länderfinanzreform nach zweimaligem Laufen über den Vermittlungsausschuss angenommen.
Strafrechtsreform: u.a. Sexualstrafrecht ab Sept. 69 geändert, ab April (o.ä.) 70 Einführung einer Einheitsfreiheitsstrafe (kein Zuchthaus mehr)

28.4.69

De Gaulle ist nach Ablehnung seines Referendums zurückgetreten.

Dienstag, 9. September 2008

18.4.69

Biafra zu direkten Friedensverhandlungen (ohne vorherigen Waffenstillstand) mit Nigeria bereit.

17.4.69

Dubcec als Parteisekretär abgewählt, ebenso Smirkovsky nicht mehr in Parteipräsidium. Husak als Nachfolger gewählt. -

19.3.69

Hussein soll sich mit Rücktrittsgedanken tragen, da sein Versuch, die arab. Politik gegenüber Israel zu koordinieren, gescheitert sei. Brandt ist für Ehmke als Nachfolger Heinemanns im Kultusministerium [fälschlich für: Justizministerium].

Freitag, 5. September 2008

5.3.69

Heinemann mit 512 Stimmen gegen Schröder (506) in Berlin zum Bundespräsidenten gewählt.

26.2.69

Anläßlich eines Besuchs in der BRD hat heute der Präsident der USA Nixon vor dem Bundestag gesprochen. (Wohl erstmalig, daß ein fremdes Staatsoberhaupt vor dem Bundestag gesprochen hat.) Der israel. Ministerpräsident Eschkol (73 J.) ist gestorben. Ebenso Karl Jaspers im Alter von 86 J.

Donnerstag, 4. September 2008

20.1.69

Zu Weihnachten 68 Mondumrundung durch amerikan. Astronauten, vor ein paar Tagen Umsteigen von sowjet Astronauten von einer Kapsel in die andere. Raumanzüge, die alle Versorgung enthalten. Vorstufe zur Weltraumstation. - Bei Vietnamgesprächen in Paris Formalien abgeschlossen. Evtl. schon ab Montag inhaltl. Verhandlungen.
Studentenunruhen in aller Welt, wie inzwischen bereits üblich. - Streiks in Berlin, Frankfurt, Heidelberg und seit Mo, dem 13.1. bei Polit[ologie]-Soz[iologie] auch in Marburg. Für 20.1. jetzt auch Germanisten (für 3 Tage) (Jeweils aktiver Streik mit Benutzung des Instituts)
Pueblo-Besatzung kommt aus Nordkorea zurück (Seit Febr. 68 gefangengehalten).

Mittwoch, 27. August 2008

24.11.68

Fkr. wertet den Franc nicht ab.

20.11.68

Währungskrise durch Kapitalflucht aus Fkr nach Dtl. In BRD Erhöhung der Steuern für Export 4%, Senkung um 4%. Sozusagen zeitweiser Ersatz einer Aufwertung.

17.11.68

Dubceks Kompetenzen als Parteisekretär duch das ZK der CSSR eingeschränkt.

6.11.68

Nixon zum Präsidenten der USA gewählt. Er hat 290 Wahlmänner erhalten (270 nötig), Humphrey 203, Wallace 45[…]

2.11.68

In Dortmund Treffen von Mitgl. der außerparlamentarischen Opposition (APO), auf dem beschlossen wurde, im Dezember eine Partei Aktionsbündnis für demokrat. Fortschritt o.ä. zu gründen, die die Möglichkeit bieten soll, 1969 mit Aussicht auf Erfolg für den Bundestag zu kandidieren. U.a. waren Vertreter der neuzugelassenen kommunistischen Partei KdP und der DFU [deutsche Friedensunion] anwesend. (Auch Prof. Hofmann)

1.11.68

Johnson verkündet Einstellung der Bombenangriffe auf N-Vietnam. (5.11. ist Präsidentenwahl)

14.10.68

Nach UPI-Meldungen rechnet man in Kreisen um Dubcek damit, daß morgen eine Gruppe von moskautreuen Leuten die Regierung übernimmt. Cernik ist heute morgen mit Regierungsdelegation nach Moskau geflogen.

12.10.68

Gedanke: Historisierung der Studentenbewegung. Tradition wird entstehen wie in der Jugendbewegung. Man wird von alten Idealen schwärmen und mit dem Neuen nicht mitkommen (So in 20 J. denkbar).

25.9.68

China bereitet seinen 19. Jahrestag am 1.10. vor. Jetzt soll nach der Kulturrevolution eine Konsolidierungsphase folgen, alle Kraft in Wirtschaft und dann auch Außenpolitik gesteckt werden. (Nach Bericht des dpa-Korrespomdemtem)

20.9.68

Studentenunruhen in Mexiko, einmal 100 000, dann 200 000 demonstrierend, weil angeblich 31 Studenten ermordet worden. Polizei besetzt Uni. Schärferes Vorgehen angedroht. - Brüskierung Englands durch Fkr, das aus Projekt zur Entwicklung eines Flugzeugs mit einziehbaren Flügeln aus Gemeinschaft mit Großbritannien ausschied und sich Amerika anschloß, "weil England zu abhängig von amerikan. Technologie sei". Man fragt sich, wo hier die Logik ist. UdSSR droht Ausnützung der Feindstaatenklausel der UNO gegen Bundesrepublik für den Fall, daß "Übergriffe" der BRD auf Westberlin. USA haben erklärt, daß dann der Bündnisfall für die Nato eingetreten sei, wenn UdSSR die BRD mit solcher Begründung angreife.[...]

8.9.68

Heute letzter Tag des 82. Katholikentags in Essen. Nachdem vom Eheforum des Katholikentages eine kritische Stellungnahme zur Enzyklika des Papstes Humanae vitae über die Geburtenkontrolle verabschiedet worden ist, wird heute eine Erklärung des Papstes verlesen werden, worin die Gläubigen aufgefordert worden sind, sich der Enzyklika zu fügen. - Fkr. hat seine 2. Wasserstoffbombe explodieren lassen. - Kiesinger in Türkei mit dortiger Regierung einig, daß Verteidigungskraft der Nato gestärkt werden müsse.

6.9.68

frühere brit. Kolonie Swasiland i Südafrika heute unabhängig geworden.
Nach neueren Berichten über das Erdbeben in Persien ca 20 000 Tote. -
Noch nachzutragen, da hier nicht ausdrücklich erwähnt, da ich damals in ESW war: 21.8. (in der Nacht vom 20. zum 21. begonnen) Invasion von Sowjetunion, Polen, Ungarn u. DDR in der CSSR. Angebl. zu Hilfe gerufen, sie fanden nur niemand, der sich bereitfand, sie zu Hilfe gerufen zu haben. Passiver Widerstand der Bevölkerung. Über geheime freie Sender organisiert und im Ausland weitergegeben, was geschah.
Inzwischen nach Moskauer Verhandlungen Durchführung des Moskauer Diktats durch Dubcek u.a. Sowjet. Soldaten in Zeitungsdruckereien durch tschech. Polizisten ersetzt, Kriegel, recht reforminteressierter Vorsitzender der Nationalen Front auf sowjet Ersuchen abgewählt.[...]

1.9.68

Großes Erdbeben in Ostpersien. Bisher über 8000 Todesopfer geborgen, Hunderttausende obdachlos.

27.8.68

Die Ergebnisse der Moskauer Verhandlungen jetzt bekannt. Sie wurden bereits von der tschechoslowakischen Nationalversammlung abgelehnt. Enttäuschung in der Bevölkerung. Rundfunkrede Dubčeks.

21.8.68

Einmarsch sowjet. Truppen in CSSR.

(vgl. Nachtrag zum 21.8. unter dem 6.9.)

31.7.68

Nach einem Kommentar aus Persien ist die d[eu]t[sch]e Öffentlichkeit einer Anti-Schah-Kampagne zum Opfer gefallen, bei der Zustände von vor 10 J. geschildert worden seien. In Wirklichkeit sehr vernünftige Maßnahmen und nur noch kleine Opposition. Große wirtschaftliche Unterstützung durch die Sowjetunion, aber dennoch Offenhalten zum Westen. Traditionell gute Beziehungen zu D[eu]t[sch]l[and], die aber von der BRD durchaus nicht gepflegt worden seien.
Weiterhin interessante Vorgänge in CSR (dort jetzt Treffen des sowjet. Politbüros mit dem tschechoslowakischen). Verhandlungen zw[ischen] Biafra u. Nigeria immer wieder in Frage gestellt. Wieder kein Korridor zustandegekommen. - Bundesregierung hat nach erster Hilfe von 2 Mill. jetzt weitere Hilfe von 5 Mill. DM beschlossen.

17.7.68

Staatsstreich im Irak, Luftwaffenchef jetzt Staatsoberhaupt.
Nahostkrieg hat Israel alles in allem 4 Mrd DM gekostet. Regierungsvertreter Nigerias u. Biafras haben sich auf Tagesordnung f. Friedensverhandlungen geeinigt.

Dienstag, 26. August 2008

14.7.68

Die erschreckenden Vorgänge in Biafra sind seit einigen Tagen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Hunderte verhungern pro Tag, Millionen steht der Hungertod bevor. Nigeria hat jetzt zwar Transport von Lebensmitteln nach Biafra erlaubt; aber es bleibt wohl sehr viel davon in Nigeria hängen. Wann gibt es dort einen Waffenstillatand! -
Zweifel liegen über der Präsidentenwahl in den USA am 5.11.68. Nixon u. Humphrey haben die größten Chancen, von ihren Parteien nominiert zu werden, obwohl Rockefeller u. McCarthy populärer sind. - Der Vergleich der Kennedys mit den Gracchen (FAZ 12.7.) erscheint jetzt, da sie beide ermordet worden sind, recht treffend.
Ausgang der Marburger Studentenparlamentswahlen: SDS 8 Sitze, AfFH 8, SHB 3, MHF 4, LUSt 2, LSD 4, MSU 3, AS (Tarngruppe von SDS/HSU) 1, ALP 4 NHB 1 Sitz. (SDS 853 Stimmen gegenüber 638 1967, AfFH 856 gegenüber 1650 1967).

1.7.68

Ab heute ist in der EWG die Zollunion durchgeführt.

25.6.68

Die sehr weit gediehenen Verhandlungen mit Gruner & Jahr haben doch nicht zum endgültigen Verkauf der Springer Zeitschriften an ihn geführt, vielmehr hat die Weitpert-Gruppe sie jetzt (für 70 - 80 Mill) übernommen. - In Fkr. deutl. gaullist. Erfolge, Gaullisten werden vermutl. absolute Mehrheit bekommen.

24.6.68

Festzuhalten ist hier: Daß ich die Studentenpolitik hier nicht erwähne, soweit sie nicht allgemein politisch wird, obwohl ich sehr viel davon höre u. sehr darin engagiert bin, [ergibt sich,] weil ich sonst sehr viel zu schreiben hätte, da ich das ganz Wesentliche schlecht erkennen kann. So wäre jetzt vielleicht nur einmal festzuhalten: Die Studentenvertreter sind aus dem satzungsgebenden Senat ausgezogen, weil er ihrer Meinung nach Verschleppung betrieb und wichtige Probleme unter Hinweis auf die Novellierung des hess. Hochschulgesetzes zurückstellte. - Zu den Studentenparlamentswahlen kandidieren 12 Listen (darunter ein Einzelkandidat), darunter der NHB.
Zur großen Politik vielleicht ein Zustandsbericht: In Griechenland herrscht weiter eine Militärdiktatur (man hört Schreckliches über ihre Folterungsmethoden). Die Verhandlungen zwischen Nordvietnam und den USA sind prakt. um Nichts weitergekommen, da die USA nicht die Bombardierung Nordvietnams einstellen wollen, ohne irgendeine Gegenleistung (à la Versprechen, nicht weiterhin Truppen nach Südvietnam einzuschleusen) zu erhalten. - Wie die Dinge in einzelnen aussehen, weiß ich nicht. Insgesamt machen die USA dabei die schlechtere Figur. - Es soll die 3. Vietcong-Offensive auf Saigon bevorstehen. - Vor einigen Tagen ist der Atomsperrvertrag von der UNO beschlossen worden. Jetzt ist er von den einzelnen Ländern zu ratifizieren. - In China soll die Kulturrevolution wieder aufgelebt sein.

23.6.68

Springer verkauft: Eltern, Twen, Bravo u. Jasmin an Gruner und Jahr, denen auch Bucerius als Teilhaber angehört. Das Neue Blatt verkauf er an Bauer Verlag.
Bei den Wahlen in Fkr. verhältnismäßig wenig Wahlbeteiligung, nicht höher als bei den vorigen Wahlen.
Vor ein paar Tagen bei Studentenunruhen in Rio de Janeiro 2 Studenten getötet, 400 verhaftet.
24:00 [Uhr] : Gaullistische Stimmengewinne über Propaganda mit Bürgerkriegsgefahr.

18.6.68

Nach 33 Tagen Streik haben Arbeiter der Renault-Werke in Fkr. die Arbeit wieder aufgenommen.

13.6.68

In DDR Umstellung der Landwirtschaft auf industriemäßige Fertigung geplant. Einsatz der Bauern als Landwirtschaftsarbeiter je nach Spezialisierung. Lösung von der Bindung an den Boden. - Für eine Wirtschaft, wo der gesamte Landbesitz Staatseigentum ist, halte ich dies Vorgehen für sehr sinnvoll. Ich vermute sogar, daß die Entwicklung früher oder später überall dahin gehen wird. Bei den kapitalist Ländern allerdings mit dem Unterschied, daß einige Privatunternehmer das Land besitzen werden.
In Fkr. ist gestern ein allgem. Demonstrationsverbot erlassen worden, an das sich auch im allgemeinen gehalten wird. Nur in Straßburg noch Zusammenstöße mit der Polizei, sonst geschlossene Kundgebungen und Proteste. - In Rumänien Studentendemonstrationen, Verbesserungen der Lebensbedingungen gefordert. Regierung verspricht Erfüllung. In Uruguay auf Studentenunruhen hin der Belagerungszustand über das ganze Land verhängt.

11.6.68

Die DDR führt erhöhte Reisebeschränkungen und Beschränkungen im Berlinverkehr ein. Transitvisen u. Reisepaß für Verkehr nach Westberlin und Reisepaß für Besuch in DDR gefordert.

12.6.68

Bei Studentenunruhen in Paris 1 500 Studenten festgenommen worden.

8.6.68

Vermögensbildung seit 1948: Arbeiter u. Angestellte 17% des Vermögens, Rentner 2,4%, Staat ca 30% des Vermögens, das in der BRD gebildet wurde. - Kennedy am 6.6. verstorben.

5.6.68

Bei frz. Unruhen 11 Menschen spurlos verschwunden. Luftangriff Israels auf jordanische Dörfer aufgrund jordan. Artilleriebeschusses. Anläßl. des Jahrestages des arab-israel. Krieges werden nach der Zeitung 'Al Achram' die ägypt. Truppen Rache geloben. - In Saigon verstärkt Kämpfe. - Robert Kennedy gewinnt (Nominierungs)Vorwahl in Süd-Dakota und nach Hochrechnungen auch in Kalifornien. - Attentat auf [Robert] Kennedy. Er überlebt es, der Attentäter festgenommen und Name identifiziert.

Samstag, 2. August 2008

31.5.68

De Gaulle will nicht zurücktreten, hat Nationalversammlung aufgelöst. Pompidou: Regierungsumbildung f. provisorische Regierung bis zu den Neuwahlen Mitte Juni/Anfang Juli. Truppenzusammenziehungen um Paris (Panzer-, Fallschirmjägerverbände u.a.) Die frz. Truppen in Dtl. teilweise bereits in Alarmbereitschaft. - Gestern die Notstandsverfassung der BRD mit 384 : 100 Stimmen (mit deutl. 2/3 Mehrheit) angenommen. Viele Demonstrationen dagegen, in F[ran]kf[ur]t Besetzung des Rektorats durch Studenten, darauf Besetzung der Uni durch Polizei. In Marburg verhältnismäßig ruhig.

30.5.68

Ausschreiben von Neuwahlen und Rücktritt de Gaulles nicht ausgeschlossen. De Gaulle wird die Entscheidung in wenigen Stunden treffen. Dubceck schlägt außerordentl. Parteitag im September vor. (CSR)

12.5.68

Pompidou hat Erfüllung der studentischen Forderungen zugestimmt, nachdem drei große Gewerkschaften mit Generalstreik am Montag gedroht hatten. - Sternmarsch auf Bonn nach Demonstranten 60-70 000, nach Polizeisprecher 25 000.

17.5.68

Der Streik am Montag in Fkr. trotz Nachgeben der Regierung durchgeführt. Augenblicklich größere innenpolitische Unruhen. - Die Sowjetunion scheint jetzt aktiv gegen die Demokratisierung in der CSR zu wirken. Augenblickl. ständig Besuche hoher Funktionäre der UdSSR in CSR. (Augenblickl. Kossygin in CSR.)

11.5.68

Die Studentendemonstrationen in Paris gehen weiter, gemeinsame Demonstration mit einer Gewerkschaft im ganzen Land geplant. - Die ersten technischen Vorgespräche zwischen Nordvietnam und den USA haben bereits begonnen. Am Montag soll es zu den ersten sachlichen Verhandlungen kommen (Über Beendigung der Kriegshandlungen)

6.5.68

Einigung von USA und Nordvietnam auf Paris als Verhandlungsort für erste Vorgespräche. Seit gestern Offensive der Vietcong in Südvietnam, besonders in Saigon (Chinesenviertel)
Wegen Unruhen der Studenten in Paris ist schon seit einigen Tagen die Sorbonne geschlossen worden. Heute kam es zu Auseinandersetzungen zw. 2000 Studenten und einem 2000 Mann starken Polizeikordon um die geisteswissenschaftl. Fakultät.

Freitag, 1. August 2008

28.4.68

Tagung über „Wissenschftl. techn. Revolution“ in Marienbad in CSR. Diese bedeutet das Ende der industriellen Phase, d.h. der Phase, wo auch in sozialist. Staaten Ungerechtigkeiten möl. u. unverhinderbar sind.
Wahlen in Baden-Württemberg: Nach der ersten Hochrechnung, aber die pflegen ja sehr präzis zu sein, hatte die CDU kaum Stimmen verloren, die SPD hat 8-10% verloren, die FDP hat leicht gewonnen. Großer Gewinner ist die NPD, die erstmals auftrat u. 10% der Stimmen erhielt. - Das Verhältnis ist also etwa: CDU 44% SPD 28% FDP 13,5% NPD 10%. Eine Partei links von der SPD erhielt etwa 2% der Stimmen [...]
Die Entwicklung in der CSR erscheint ganz vorbildlich. Die Diskussion erfaßt alle Bereiche, man scheint sich auch zunehmend gegenüber der UdSSR abgesichert zu haben. - Bzgl. Friedensgesprächen üb. Vietnam geht es weiterhin noch um den Ort für die Verhandlungen. Augenblicklich sind ein amerikan. Botschafter und ein nordvietnam. Unterhändler in einem Ort Hinterindiens an Unterhandlungen, aber zumindest offiziell geht es nur um den Ort der Verhandlungen. Johnson hat auf Präsidentschaftskandidatur verzichtet an seine Stelle ist in der demokrat. Partei Vizepräsident Humphrey getreten.
Das vom Landeswahlleiter autorisierte verläufige Endergebnis der Wahlen von Baden-Württemberg: [...] - Erfreulich immerhin, daß die FDP spürbar gewonnen hat, wenn auch sehr wenig, wenn man bedenkt, daß Württemberg FDP-Hochburg ist und Dahrendorf, der große Mann der FDP, so optimistisch war. - Was soll man empfehlen? Eine Koalition CDU-FDP läge an sich nahe, könnte aber die SPD in der Opposition gelegentlich zu ähnlichen Stellungnahmen wie die NPD bringen. Immerhin wäre das wohl doch besser als weiterhin eine verwaschene große Koalition, bei der vielleicht die FDP mit der NPD in einen Topf geworfen werden könnte, nur weil sie auch Opposition ist. - Die Sitzverteilung im Parlament [...]

18.4.68:

Demonstrationen (als Ergebnis) in Reaktion auf das Attentat gegen Dutschke in großer Zahl. Versuch, die Auslieferung von Springer-Zeitungen zu verhindern. Dabei ist der Pressefotograf Klaus Frings von einem Steinwurf getroffen worden und daran gestorben. Ebenfalls starb jetzt in München der 27j. Student Schreck. - Die Parallele von Vorgängen der 20er und 30er Jahre wird in Kommentaren, wenn auch in Absetzung davon, herangezogen.

12.4.68

Er ist sehr schwer verletzt worden, von drei Kugeln getroffen. Der Attentäter liegt ebenfalls verletzt im Krankenhaus.

11.4.68

Auf Rudi Dutschke ist ein Attentat verübt worden.

4.4.68

Noch nächste Woche erste Friedensverhandlungen zw. Nord-Vietnam und USA vorgesehen.
Der Friedensnobelpreisträger und Neger Martin Luther King ist gestern in Memphis in einem Attentat ermordet worden.
Bundeshaushalt gestern in 2. Lesung angenommen worden. Über 80 Milliarden. FDP gegen atomare Trägerwaffen in Bundeswehr.

22.3.68

Weiterhin eindrucksvolle Studentendemonstrationen in Polen, besonders in Warschau.
Pläne Novotny, Staatspräsident der CSR, abzusetzen. Nasser hat sein Kabinett durch Professoren erweitert. Verstärkung der Mitte Ausschluß der Rechten und der Linken. Beibehaltung von Außen- und Kriegsminister.

21.3.68

4:30 MEZ haben israelische Truppen die jordanische Grenze überschritten in Vergeltung der Terrorakte, die die jordan. Regierung nicht verhindert habe.

8.3.

Verluste im Vietnamkrieg auf amerikan. Seite inzwischen größer als im Korea-Krieg

beigelegter Zettel mit Datum 4.3. [68? mit Bleistift ergänzt]
Spiegel: Vietnamkrieg kann nach Chef des US-CIA R. Helms nicht mehr gewonnen werden.
Nackter-Affe-Serie im Stern
Lelate [?] in Hamburg, Künstler-Ball
Butterberg, Steuern bis 25 Pf. pro 1/2 Pfd. Marg. geplant v. Höcherl abgelehnt
brit. Verkehrsministerin von Studenten entführt
Kafka-Schloß-Verfilmung Maximilian Schell als K.
VDS-Tagung in Süddter Z.

17.3.

Goldkrise. Spaltung des Goldpools heute beschlossen. - Gestern hat Robert Kennedy die Kandidatur für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen übernommen. - 12. ordentl. Bundesparteitag der SPD, Brandt u. Wehner teils von Demonstranten tätlich angegriffen.

16.2.

Meinungsumfrage durch Wickert-Institut in Tübingen 48% der D[eu]t[sch]en für Einstellung des Vietnam-Krieges

13.2.

Aus einem Film über Vietnam von Rolf v. Hagen: „Der unerklärte Krieg“ im Fernsehen geht hervor: Kennedy hat zwar Militärberater nach Süd-Vietnam geschickt, doch sah schon er die Situation Amerikas an dieser Stelle sehr kritisch. Er ließ daher auch den Sturz Diems zu und versuchte, nicht über militärische, sondern über politische Wege zu einer Lösung zu kommen. Daß er aber dennoch auch nach dem Sturz Diems seine Militärberater nicht zurückzog, dürfte darauf zurückzuführen sein, daß es sich nach dem Debakel in der Schweinebucht keine weiteren Mißerfolge leisten konnte und nach der Stärkung seines Ansehens im Laufe der Kubakrise nicht mehr die Zeit dazu fand, auch in Vietnam die Verhältnisse zu regeln. [Ein schwaches Argument allerdings, denn danach war noch einige Zeit. Beachtenswert immerhin die Feststellung, der ich Glauben schenke, daß er gegen eine Intervention der USA war.] [...]

7.2. 68

Pueblo-Affäre: Ein amerikan. Nachrichtenschiff vor der nordkoreanischen Küste wurde aufgebracht. Dabei ist nicht gesichert, daß es außerhalb der 14-Meilen Hoheitszone war, so daß es unrechtmäßig aufgebracht worden wäre. Verhandlungen über die Auslieferung der Besatzung laufen (i Panunion [Panmunjeom])
In Südvietnam weiter heftige Kämpfe mit Erfolgen der Vietcong. Sie bereiten eine Abstimmung der Landbevölkrung Südvietnams vor, ob sie unter der bisherigen Regierung oder unter der FNL leben wollen.
Lage der USA scheint ungünstiger denn je. Es scheint kaum denkbar, daß sie mit so wenige[m] Gesichtsverlust aus diesem Krieg hervorgehen könnten, wie es etwa vor 2 Jahren, als sie schon heftig wegen des Krieges angegriffen wurden, es hätten tun können. - Diplomatische Beziehungen Dtls zu Jugoslawien seit 31.1.68.

1.2.

Offensive der Vietcong in Südvietnam. Weiteres Vordringen. Die Amerikaner sehen sich genötigt Teil von Saigon zu bombardieren, um die Vietcong daraus zu vertreiben. - In DDR neuer Verfassungsentwurf vorgelegt.

25.1.

In der DDR ist in diesen Tagen das neue Strafrecht beschlossen worden.

17.1.1968

Meldungen, daß gewisse Verhandlungsbereitschaft Nord-Vietnmas. Doch immer noch als erstes Einstellung der amerikan. Bombenangriffe auf Nord-Vietnam ohne Gegeneistung gefordert. - Sowjetische Flieger im Einsatz in Jemen: Syrien und Ägypten besitzen inzwischen Raketen. -
In Hochschulpolitik einiges los. Als Fachgruppensprecher f. Geschichte ziemlich hineingezogen; aber es ist zu viel, als daß man alles berichten könnte.
Englands Rücktritt von Verpflichtungen östlich von Suez bereitet Amerika Schwierigkeiten. Man glaubt aber, das "Vakuum" füllen zu müssen.

Dienstag, 22. Juli 2008

24. 10. 67

Jetzt ist Schütz, bislang Staatssekretär im Außenministerium, Oberbürgermeister [Regierender B.!] von Berlin geworden. Eine erste "Feuerprobe" hat er damit bestanden, daß die vorgestrige Demonstration gegen den Krieg in Vietnam, die wie in Washington so auch in vielen anderen Städten der west. Welt u.a. auch in Berlin stattfand, in Berlin verhältnismäßig ruhig verlaufen ist. - In Washington waren es 100 000 Demonstranten. -
Ein israelischer Zerstörer von Ägypten mit Raketen versenkt. Israel behauptet, er habe sich nicht auf ägypt. Territorium begeben.
Aufsehen [erregen]de Kritik Bölls, der den Büchner-Preis erhielt, an der großen Koalition. Auf der Buchmesse Demonstrationen f[ür] eine Enteignung Springers.
Der ehemalige Botschafter Duckwitz Nachfolger von Schütz als Staatssekretär im AA.
Im Nahen Osten droht wieder Krieg. Aus israelischen Zeitungskommentaren zur Versenkung des Zerstörers "Elath" ein fast einstimmiger Ruf nach Vergeltung.
Das Neueste von de Gaulle: Er macht einen Besuch in Andorra, dessen Co-Fürst das frz. Staatsoberhaupt seit 1278 ist, und verkündet: Andorra hat eine große Zukunft. - Er überbietet schier sich selbst.

Sonntag, 20. Juli 2008

27.9.67

Albertz zurückgetreten (26.9.)

18.9.67

Bericht der Pressekommission: (Springer verließ bei der Schlußabstimmung der Raum) fordert u.a. Beobachtung der Konzentration u. evtl. Festlegung eines Höchstanteils, den ein Verleger an der Gesamtauflage der Presse haben darf, ebenso Unterstützungsfonds für kleine Blätter, der Beiträge nach der Auflagenhöhe gestaffelt erheben würde, u.a. Aber nur vorläufige Ergebnisse. -
Von verschiedenen Rundfunkleuten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 2- auf 3- DM gefordert. (Das wären 59%) Hinweis darauf gegeben, daß seit 1921 gleicher Preis, aber gesteigerte Leistungen; aber auch weit mehr Rundfunkgeräte. (vermute ich wenigstens). -
In Nordvietnam erstmals von USA Ziele angegriffen, die nur 11 km von der chines. Grenze entfernt sind. USA sollen in diesem Jahr schon 40 Flugzeuge über China verloren haben. Heute sollen 3 üb[er] Nordvietnam abgeschossen worden sein.

Freitag, 18. Juli 2008

16.9.67

Nach einem Bericht in Westermanns Monatsheften über die amerikanischen Mondlandepläne (von 1963) scheint es mir sicher, daß die Sowjets zuerst auf dem Mond landen werden. (Geldausgabe für Vietnam.) Es ist ja seit längerem still um Weltraumprojekte.

11.9.67

De Gaulle provoziert augenblicklich, wenn auch mit mehr Überlegung, so wie er Kanada provoziert hatte, jetzt die BRD. Nämlich, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen, wie er es 1964 getan hatte, erschien ihm nicht mehr genug. So nannte er in Schlesien die ehemalige Stadt Bismarck in Schlesien die schlesischste aller schlesischen und die polnischste aller polnischen Städte. - Verzeihung, aber ist Warschau nicht ebenso polnisch, vielleicht, ganz vielleicht sogar noch mehr? - Die Reaktion der Bundesrepublik war freilich unklugerweise nicht abgesprochen und so reagierte man sehr unterschiedlich, hüllt sich nun in Schweigen.
In diesen Tagen auch Aufruf von über 300 tschechoslowak. Schriftstellern, Künstlern aller Sparten u. Wissenschaftlern an die Künstler der Welt <war unecht, 7.2.68>, sie gegenüber ihrer Regierung moralisch zu unterstützen. Dieser Aufruf ist nach London "geschmuggelt" worden. Ich habe bisher die Reaktion von G. Grass und Paul Schallück mitbekommen.
Nahostkonflikt besteht weiter, Israel behält weiter Ost-Palästina u. die Sinaihalbinsel besetzt. Die Rückwanderung der Palästinaflüchtlinge in das jetzt israelisch besetzte Gebiet ist am 31.8. verboten worden. (Der Termin war immer wieder - auf Bitten der UNO - weiter hinausgeschoben worden.)
Heute ist die Paquewash(?)-Konferenz in Roseby [korrekt: Ronneby] (Schweden) zuendegegangen. Eine internationale Konferenz von Wissenschaftlern, die sich mit den politischen Problemen unserer Zeit und der kommenden 30 J. auseinandersetzten. Wenn die Entwicklungshilfe weiterhin so gering bleibe 10 Mrd Dollar (gegenüber 150 Mrd Dollar für Rüstung auf der Welt), so fielen die Entwicklungsländer weiter zurück, was verheerende polit. Folgen haben könne. Deshalb mindestens Verdopplung notwendig u. zwar sinnvollerseise nicht mehr national, sondern gemeinsam von beiden Blöcken.
Wegen eines Vertrages als Vorsitzender des Verwaltungsrates der IOS in Dtl. [Deutschland] wurde Mende zum Verzicht auf den Posten als Vorsitz ender der FDP gedrängt (vgl. Spiegel vom 11.9.67)

Dienstag, 15. Juli 2008

27.8.67

Während in der Pause vom 8.6. - 25.7. einiges vor sich gegangen ist, scheint mit nach dem 25.7. nichts wesentlich Neues passiert: Ausweitung des Vietnamkriegs auf bisher noch nicht bombardierte Ziele in der Nähe der chines. Grenze, neuerlicheVerschärfung der Kämpfe im Verlauf der Kulturrevolution i. China, die sowjet. Sprecher seit Januar 67 jetzt zum zweiten Mal von bevorstehendem Bürgerkrieg sprechen lassen, stärkere Stellung der Opposition in Fkr, eine Resolution des niederländ. Parlaments, in der auf Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam u. auf Verhandlungen auf der Grundlage der Genfer Konferenz v. 1954 gedrungen wird, in Griechenland weiterhin das Militärregime hart vorgehend (ein Musiker u. Führer einer polit. Jugendorganisation festgenommen), Unruhen in Hongkong, die brit. Botschaft i. Peking in Brand gesteckt, all das scheint mir keine wesentl. Neuigkeit zu besitzen, so wesentlich dies im einzelnen auch sein mag.
Wertvoll dürften die Aufzeichnungen nicht durch das werden, was sie wiedergeben, sondern höchstens dadurch, wie sie es wiedergeben u. was sie nicht wiedergeben.
Daraus wird vielleicht die Eigenart der m[ittel]a[lterlichen] Geschichtsschreibung verständlich. Wenn man seine Notizen nicht gleich macht, werden die chronolog. Irrtümer leicht beachtlich groß, auch wenn man über einen Vorgang ziemlich genau informiert ist, wird die Wiedergabe ungenau u. lückenhaft sein, wenn man nicht den ernsthaften Willen u. die Zeit hat, genauer darzustellen. Das Geschichtsbild, das sich aus diesen doch ziemlich regelmäßigen u. vergleichsweise ausführlichen Notizen ergäbe, wäre trotz der Vorteile der Nachrichtentechnik selbst für Dtl. sehr lückenhaft. Von meiner - wenigstens zwischenzeitlich halbwegs genauen - Kenntnis über innenpolit. oder wirtschaftl. Fragen geht wenig ein. So ist hier z.B. kaum von der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes u. der Kürzung der Mittel für die Bundeswehr die Rede gewesen. (Gezielte übertrieben pessimist. Meldungen von Kürzung der Bundeswehr um 60 000 Mann, in Wirklichkeit wohl Verminderung um ca. 30 000 u. Abbau von Brigaden, statt 32 ca. 24; die 8 sollen nur noch auf Kaderstärke (von ca. 20%) gehalten werden, die restl. dafür von ca. 75% der Friedensstärke auf 100% aufgefüllt werden.)

Mittwoch, 9. Juli 2008

25.7.67

Schere Rassenunruhen in den USA, stark ausgeweitet, sogar auch Weiße beteiligt.
Th. Dehler am 21.7.67 an Herzschlag gestorben.
De Gaulle befürwortet in Quebeck Autonomiebestrebungen von frz. Kanada.
In USA Unruhen in einem Ausmaß wie seit dem amerikan. Bürgerkrieg nicht. Brandstiftung, Straßenkämpfe, Plünderungen. Sachschäden in Detroit allein ca. 800 Mill. DM.
De Gaulle ist gestern vorzeitig aus Kanada abgereist, nachdem der kanadische Ministerpräsident erklärt hatte, Kanada könne solche Äußerungen, wie de Gaulle sie getan habe, nicht akzeptieren. - Die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar: Wpohl erstmalig in der Geschichte ein hochoffizieller Staatsbesuch vorzeitig abgebrochen. - De Gaulle hat noch keine Begründung für den vorzeitigen Abbruch der Reise gegeben.
In Detroit Bruhigung der Rasseunruhen, doch in anderen Städten von Michigan Ausweitung. In New York Ausweitung über Harlem hinaus, z.B. von Negergruppe Geschäfte in Manhattan geplündert. - Bekannte Negerführer, unter ihnen Martin Luther King, haben sich gegen die Krawalle ausgesprochen. Der schwarze Senator von New York sprach davon, daß diese Kämpfe eine notwendige Strafe seien.
Israel-Ägypten Waffenstillstand war zeitweilig durch Feuergefechte am Suezkanal (mit Flugzeugen, ich galube auch Panzern) gestört. UN-Waffenstillstandskommission am Suezkanal. - Jordanien zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit: bietet Anerkennung und Anerkennung der Grenzen von Mai 1966 (Waffenstillstandsgrenzen von 1949?) für Rückzug aus den besetzten Gebieten u. Rückgabe Alt-Jerusalems.

Mittwoch, 2. Juli 2008

8.6.67

Nach Israel jetzt Ägypten zu Waffenstillstand bereit. Mit Jordanien schon heute Waffenruhe. Ägypten hat noch eine Gegenoffensive eingeleitet, die aber von Idsrael zurückgeschlagen wurde. Israel steht jetzt im wesentlichen am Suezkanal.

7.6.67

Wahrscheinlich hat Israel die Kampfhandlungen begonnen, im Augenblick steht es 50 km weit in Ägypten, etwas über 100 km vom Suezkanal entfernt. Bei UNO Einigung von USA u. UdSSR auf Forderung nach Feuereinstellung (ohne Rückzugsforderung).

5.6.67

Zwischen Israel und Ägypten ist der Krieg ausgebrochen. Beide haben sich gegenseitig beschuldigt, zuerst in das Gebiet des anderen mit Panzern und Flugzeugen vorgestoßen zu sein.

4.6.67

Auch wenn ich hier nicht viel eingetragen habe, so ist doch das Problem Israel (Ägypten) stets von hoher Bedeutung für mich gewesen in den letzten Tagen. Augenblicklicher Stand der Dinge: Ägypten hat mit Jordanien und heute auch mit dem Irak einen Beistandspakt geschlossen. Nasser hat außerdem erklärt, eine Erklärung der Seemächte, daß der Golf von Akkaba [Akaba!] (insbesondere die Straße von Tiran, die weniger als 3 Seemeilen breit ist und den Zugang zu dem israelischen Hafen Eila[t] bildet) frei für die gesamte Schiffahrt sei, werde als Eingriff in die Rechte Ägyptens verstanden und werde eine starke Bedrohung des Friedens darstellen. Israel seinerseits hat zum Ausdruck gebracht, daß man verwundert sei, daß eine Erklärung der Seemächte über die Freiheit der Golfs von Akkaba [Akaba] so lange auf sich warten lasse.
Am Freitag ist es beim Besuch des Schahs von Persien in Berlin zu großen Demonstrationen gegen ihn gekommen (wie auch sonst in der BRD), wobei es in diesem Fall zu Tätlichkeiten kam, bei denen ein Student: Benno Ohnesorg von einem Kriminalbeamten in Zivil erschossen wurde. - Gestern u. heute daraufhin Demonstrationen der Berliner Studenten und das trotz eines Demonstrationsverbots durch den Berliner Senat. - Das Geschehen ist jedenfalls beängstigend. Einerseits durch die Haltung des Senats, dann natürlich wegen der traurigen Folgen der ersten Demonstration.
Wahl in Niedersachsen: Vorläufig endgültiges Ergebnis: SPD 66 Sitze (43,1%), CDU 63 Sitze (41,7%), FDP 10, NPD 10. (1963 hatte die SPD 73, die CDU 62). Das Ergebnis wird als eine Bestätigung der großen Koalition [angesehen]. (Einzig aussagehaltiger Kommentar durch Mischni[c]k (FDP)).
Äußerung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Albertz: Die Stadt lasse sich nicht terrorisieren. Wer terrorisiert hier wohl? - Immerhin gegen die offiziell verbotene Demonstration von heute wurde nicht eingeschritten.
Auch noch anzumerken: Die Ostregion von Nigeria (der reichste Teil des Landes) hat ihre Selbständigkeit erklärt. Bisher, soweit ich weiß, noch von niemandem anerkannt.
Der Briefwechsel von Stoph an Kiesinger noch nicht beantwortet, aber die Beratung über Antwort ist ins Endstadium gelangt.

25.5.67:

Seit gestern Kriegsgefahr im Nahen Osten. Ägypten hat Israel den Zugang zum Roten Meer (über den Golf von Akkaba) abgeschnitten.

9.5.67

Wichtig ist in diesen Tagen auch das Beitrittsgesuch Großbritanniens zur EWG, das heute Gegenstand einer Debatte im brit. Unterhaus war. Bei einigen Meinungsverschiedenheiten (vor allem bzgl. einer europäischen Atomstreitmacht, die die Konservativen befürworten) sprach sich der konservative Oppositionsführer doch für die Beitrittserklärung aus. -
Bzgl. Studentenpolitik ist zu erwähnen, die Mensaprotestversammlung vom 27.4. wegen 30 Pf. Mensapreiserhöhung und der Vorlesungsstreik vom 8.5. gegen die Sistierung des personalen Ausbaus der Universität. (Freiwerdende Lehrstühle dazu noch nicht einmal wieder besetzt.) u.ä. (Referendare nur mit Verzögerung eingestellt.)

8.5.67

Lange nichts eingeschrieben, Weltbewegendes ist wohl auch nicht passiert in der Zwischenzeit, aber doch einiges Wichtige: Wahlen in Schleswig Holstein und Rheinland-Pfalz. deutl. Erfolge der CDU u. Verluste f. SPD. Davor, wenn ich mich recht besinne, am Mittwoch, dem 19.4., ist Adenauer im Alter von 91 Jahren gestorben. Bei den Trauerfeierlichkeiten waren u.a. Johnson, Wilson, de Gaulle, Fanfani u. Ben Gurion anwesend. -
Dann der Putsch in Griechenland, der dort die Militärs an die Macht brachte. Längere Zeit Ausnahmezustand, Zeitungen verboten, der K[öni]g unter einer Art Hausarrest (o.ä.?).

3.4.67

Empörende Behauptung eines Rundfunkkommentators, das Mehrheitswahlrecht sei das sicherste Mittel zur Verhinderung einer großen Koalition. Nur wenn die kleinen Parteien ein anderes zureichendes wüßten, sei dies Argument hinfällig. Und auch den kleinen Parteien könne doch nicht an einer dauernden Fortführung der großen Koalition gelegen sein. . -
Ich kenne die historischen Gegebenheiten nicht genau. Meiner Kenntnis nach spricht aber sehr viel, jedenfalls verbildliche Äußerungen maßgeblicher Befürworter der großen Koalition, dafür, daß die große Koalition nur dazu geschaffen wurde, um das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das sicherste Mittel gegen eine große Koalition ist vernünftige Haltung der führenden Politiker in den großen Parteien. Wenn es die nicht gibt, ist auch beim Zweiparteiensystem eine große Koalition mögl. und dann fehlt jede Opposition, dann erst können sich die Parteien mit dem Staat identifizieren. -
Daß bisher wenn eine Partei die absolute Mehrheit habe, sie auch allein die Regierung bilde, stimmt durchaus nicht, so z.B. nicht in Berlin. Außerdem hat die die Erfahrung bis 1966 ja auch gezeigt, daß wenn Mehrheitsbildung durch eine kleine Koalition möglich ist, keine große Koalition auftritt. Erfahrungen haben leider nicht unbeschränkt Geltung für die Zukunft.
Der Kommentator Wolfgang Wagner jedenfalls hat entweder die Probleme nicht ganz begriffen oder ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Erschreckend ist auch die Argumentation des SPD-Sprechers Wieland, die Entwicklung gehe in Dtl. zum Zweiparteiensystem und deshalb gelte es auch das Wahlrecht, das dazu passe, einzuführen. Gerade umgekehrt! In der BRD ist das Zweiparteiensystem schon ohne Mehrheitswahlrecht im wesentlichen erreicht. Typische Koalitionsregierungen von gleichberechtigten Partnern sind nicht mehr üblich. Jetzt das Mehrheitswahlrecht einzuführen, wo die Tendenz sowieso zum Zweiparteiensystem geht, heißt ohne politische Notwendigkeit ein ungerechteres Wahlsystem begünstigen. Das reine Verhältniswahlrecht war Weimars Tod. Vielleicht wäre Weimar auch mit dem Wahlsystem der BRD zerbrochen, und das Mehrheitswahlrecht wäre für Weimar nötig gewesen. Für die BRD ist aber offenbar das bestehende Wahlrecht keine Gefahr, ja sogar dasreine Verhältniswahlrecht wäre es wohl nicht. Weshalb dann ein Mehrheitswahlrecht?
Ein Argument für das Mehrheitswahlrecht ist, daß evtl. die NPD in den Bundestag kommen könnte und die FDP die Hürde nicht schaffen würde. Dann wäre evtl. für eine Partei eine Koalition mit der NPD oder aber eine große Koalition nötig. Aber das kann man doch abwarten. Evtl. müßte man eben eine Minderheitsregierung unter Duldung der anderen großen Partei einrichten. Aber jetzt die FDP in aller Schärfe anzugreifen und ihr Unfähigkeit, Zerrissenheit u.ä. nachzusagen, ist sicherlich nicht der beste Weg, ihre Position gegenüber der NPD zu stärken. Und zu 1969 dürfte sowieso keine Wahlrechtsänderung eintreten, weil das reine Manipulation wäre und da könnte, wenn man so weitermacht, gerade die Situation entstehen, die hoffentlich kein ernsthafter Politiker wünscht: Durchfall der FDP und Aufstieg der NPD. -
Wen sollen die Feinde der großen Koslition denn wählen, wenn nicht NPD? Natürlich FDP, aber das liegt dem Durchschnittswähler leider nicht nahe genug und wird ihr vielleicht nicht helfen.

2.4.67

Die KPD der Bundesrepublik denkt daran, um Wiederzulassung einzukommen. Ihre Chancen wären jetzt wahrscheinlich nicht schlecht. Da ist es denn höchste Zeit, daß sich die Aktionsgemeinschaft für eine sozialistische Opposition (ASO) daran macht, Anhänger zu werden, sonst wählen die intellektuellen Unzufriedenen demnächst KPD, ganz zu schweigen von den unzufriedenen Arbeitern. -
Chinas Kulturrevolution ist aus den Schlagzeilen verschwunden, Nordvietnam erscheint dort nur noch selten. Aktueller sind jetzt das Nonproliferationsabkommen f. Atomwaffen, mit dessen Entwurfsfassung die Bundesrepublik (ja, auch die öffentl[iche] Meinung) sehr unzufrieden war (inzwischen auch schon einige Zeit her), der geplante EWG-Beitritt Englands (immer wieder mal aktuell) und die Reise des Vizepräsidenten der USA Humphrey nach Europa, der die transatlant. Beziehungen verbessen will. Gestern begann die Synode der EKD. Die westl. Teilnehmer i. Westberlin, die anderen auf Grund Eingreifens der DDR-Regierung nicht in Ostberlin, sondern in Fürstenwalde.. -
Die "Härtestelle" für Passierscheine besteht auch ohne offizielle Abmachungen weiter.
Wenn Ereignisse hier nicht erscheinen, so ist das nicht darauf zurückzuführen, daß sie nicht von mir bemerkt würden, sondern nur daß sie nicht außergewöhnlich wichtig erscheinen und daß ich abgelenkt bin (z.B. durch Referate) oder nach ESW gefahren und das Heft nicht mitgenommen habe. -
Konkret vermerkt seien hier noch: Führungskrise in der NPD: Thielen (verhältnismäßig gemäßigt) setzt Thadden ab, Thadden erreicht beim Vorstand Absetzung Thielens, der wird durch Gerichtsurteil als Vorsitzender bestätigt, Vorstand fordert daraufhin, daß er sich als Vorsitzender nur noch in Absprache mit bestimmten Vorstandsmitgliedern äußern dürfe. (inzwischen einige Zeit her) -
Diskussion (Krise?) in der FDP: Schatzmeister Rubin hat erklärt, man solle doch die DDR de facto anerkennen und auch die Oder-Neiße-Grenze. Von den führenden Vertretern der FDP scharf verurteilt, Angriffe von Seiten der anderen Parteien auf die FDP, weil diese Äußerungen mögl. waren und wegen des Schol[l]wer-Papiers einer Diskussionsgrundlage über die Deutschlandpolitik der FDP, die aus dem internen Geschäftsbereich in die Öffentlichkeit gelangte. - Morgen beginnt der Parteitag der FDP.

30.3.67

Spareinlagen nehmen zu, Senkung des Konsums (von Februar 66 zu 67 um 1 Prozent)

23.2.67

Staatsbürgerschaftgesetz der DDR vor zwei, drei Tagen angenommen worden.

21.2.67

Schon vor ein paar Tagen: Verhandlungsfühler, die von Kossygin, in London weilend, während der Kampfpause wegen des vietnamesischen Neujahrsfestes, auf engl. Bitte hin, ausgestreckt worden sein sollen, sollen ohne Geste des Entgegenkommens in Nordvietnam geblieben sein.

6.2.67

Seit langem einmal erfreuliche Nachrichten, die, bei viel (!) Optimismus, den Weg in eine Besserung der polit. Gesamtlage als Möglichkeit nahegerückt erscheinen lassen. Habe ich jetzt das, was man an den folgenden Nachrichten erfreulich nennen kann, genügend skeptisch wieder relativiert? Es mehren sich die Stimmen der Beobachter, wonach Hanoi, d.i. Nordvietnam schon bei Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam, also nicht mehr des Abzuges der Amerikaner zu Verhandlungen bereit wäre. Ob die augenblickliche amerikan. Regierung auf die Forderungen, die Hanoi dann stellen würde, eingehen kann und wird, bleibt freilich die Frage. Auch steht evtl. Verhandlungsbeginn noch in weiter Ferne; aber die Vorverhandlungen über die Verhandlungen scheinen doch in einer günstigen Phase zu sein.
"Das Neue Deutschland" hatte Rumänien kritisiert, daß es diplomatische Beziehungen zur BRD aufgenommen habe, ohne den Verzicht auf den Alleinvertretungsanspruch zu fordern. Das war in Rumänien sehr scharf kommentiert worden. Beobachter sprechen davon, daß eine kurzfristige Verlegung der Tagung der Außenminister der Ostblockstaaten von Berlin nach Warschau auf die rumänische Weigerung, jetzt einen Vertreter nach Ostberlin zu entsenden, zurückzuführen sei.

1.2.67

In diesen Tagen werden diplomatische Beziehungen mit Rumänien aufgenommen. "Es ist etwas geschehen!" -
Podgorny, sowjet. Staatschef, war bei Papst Paul in Ausienz. Die Kulturrevolution in China geht weiter. -
Bei einer Explosion in einem auf der Erde stehenden Raumschiff kamen drei amerikanische Astronauten ums Leben.

21.1.67

Am Donnerstag, dem 19.1.67 einen Vortrag über "Chinas heimliche Fronten" gehört.
China wurde darin als druchaus nicht militärisch aggressiv bezeichnet. Durch seinen ideologischen und propagandistischen Kampf habe es aber schon viel gewonnen. Pakistan, Burma, Nepal. Dann: Nord-Laos, Nordvietnam, Nord-Korea. - Indien sei im Kaschmir-Konflikt im Unrecht, wenn seine Haltung auch verständlich sei, da Kaschmir ein gutes Klima hat und auch strateg. wichtig ist. China sei bei Vorgehen geg. Tibet u. auch geg. Indien in der Sache weitgehend im Recht. Methode freilich zweifelhaft. -
Wer hat da noch Recht, Krieg zu führen! Unser Recht hat so wenig mehr für sich als das der anderen, daß es jedenfalls nicht rechtfertigt, daß wir andere, vielleicht bessere Menschen als wir dafür umbringen.

13.1.67

Heute habe ich erstmals DDR ohne sogenannte im Radio in den Nachrichten gehört. (Hessischer Rundfunk.) Es ging um ein Hallenhandballspiel, das "die DDR gegen die Sowjetunion" verlor.

5.1.67

Heute der Diskontsatz der Bundesbank (von 5% auf 4,5%) gesenkt. Adenauer 91 Jahre ... (So jung noch?)
Heute habe ich erstmalig DDR ohne sogenannte in den Nachrichten gehört (Hessischer Rundfunk). Es ging um ein Hallenhandballspiel, das "die DDR gegen die Sowjetunion" verlor.
Seit 2, 3 Tagen steht etwas von organisiertem Widerstand gegen das Vorgehen der "Roten Garde" in China in den Zeitungen. In Nanking sollen die Reaktionären die Macht in der Hand haben. -
Diskussion mit Stockwerkbewohnern über das Verhältnis zu China, über mögl. Weiterentwicklung.

4.1.67

Gegensätze in der großen Koalition werden deutlich. Dufhues hob in einem Artikel die Unterschiede zwischen CDU/CSU und den "deutschen Sozialisten" hervor. Vom Sprecher der SPD vieles zurückgewiesen und hart angegriffen. - Übrigens hat sich kurz nach der großen Koalition in Bonn wider Erwarten eine SPD-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen gebildet. (vgl. 26.11.66 und 6.7.66)

Donnerstag, 19. Juni 2008

2.12.66

Die Regierung ist gebildet: Kiesinger Kanzler, Brandt Außenminister, Schöder Verteidigungsminister, Strauß Finanzminister, Schiller Wirtschaftsminister, Wehner Minister für gesamtdeutsche Fragen. Leber Verkehrsminister. (Endlich Seebohm weg). Im ganzen trotz Strauß optimistischere Perspektiven als zuvor. Erstaunlich großer Einfluß der SPD (Schiller) Werden sehen!

27.11.66

Gestern habe ich vergessen, daß noch einiges hinzukommen dürfte: Durch dir große Koalition kommt mit großer Sicherheit Strauß in die Regierung und zwar auf einen wichtigen Posten. Dabei zweifle ich nicht daran, daß Strauß nicht die Absicht hat, sich aus den Normen des Rechtsstaates allgemein herauszubewegen. Freilich finde ich es erschreckend, daß der Bundestag es offenbar entweder nicht für nötig hält oder nicht fertig bringt, einen Minister, der ihn öffentlich belogen hat, auszuschalten.
Zweitens: Kiesinger wird Kanzler. Ich glaube nicht, daß er im Dritten Reich mehr an Schuld auf sich geladen hat als viele hoe Beamte, und ich bin überzeugt, daß sich, was er getan hat, entschuldigen läßt. Aber wenn er überhaupt beschuldigt werden konnte ([...]), dann ist es auf jeden Fall ungünstig für unser Bild im Ausland.

Mittwoch, 18. Juni 2008

26.11.66

Aufgrund meines Referates für alte Geschichte wenig Zeit für Politik. Jetzt: Bayernwahl (20.11.) brachte der NPD in Franken mehr als 10% der Stimmen u. damit Einzug ins Parlament. Insgesamt hatte sie glaube ich 7,4 (oder 5,4?) der Stimmen. Sie erhielt jetzt 15 Mandate im bayr. Landtag. Die FDP erhielt in Franken nur 9,9 % u. kam damit nicht in den Landtag. Insofern trotz des geringeren Prozentsatzes an NPD-Stimmen als in Hessen noch alarmierender.
Umso alarmierender ist die Nachricht nach den neuesten Nachrichten. SPD und CDU schließen eine große Koalition (es soll genau 1 Monat nach Zerfallen der FDP-CDU-Koalition sein.) Zwar ist das noch nicht offiziell (die Parteigremien haben noch nicht zugestimmt), aber die Entscheidung ist gefallen.
Am Donnerstag erstmals erschien eine große Koalition wahrscheinlich. Vorher hatte die SPD stets ihre größere Übereinstimmung mit der FDP in Sachfragen betont. Und Sachfragen sollten entscheiden! - Dann hat man aber offenbar Angst vor FDP-Abgeordneten, die bei der Gesetzgebung nicht mitmachen könnten, bekommen, und außerdem wirkte das Beispiel Nordrhein-Westfalens, wo die CDU die SPD um Koalition angegangen ist.(vgl. S.1 [hier: 6.7.66]) -
Das augenblickliche Ergebnis erscheint mir das schlimmst-mögliche. Jetzt kann man bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal mit gutem Gewissen SPD wählen. Es erscheint ja geradezu wahrscheinlich, daß sie, wenn sie nicht die absolute Mehrheit bekommt, nur weiter mit der CDU zusammengeht. - Der Staatsbankrott, von dem die SPD - ich habe es hier in Marburg von Helmut Schmidt gehört, 3.11., wenn ich nicht irre, sprach, ist nicht mit dem Versagen der CDU eingetreten, sondern erst jetzt mit dem Versagen der SPD. Solange es eine Alternetive gibt, ist eine unfähige Partei nicht schlimm. Aber wenn einem auch die genommen wird .... Die CDU zerfiel in zu widerstrebende Gruppen, das war ihr Verderben. Mit der SPD zusammen aber wird bestimmt keine größere Einigkeit erzielt. Es steht uns die Zeit großer Halbheiten bevor. Die FDP aber, die einzige Partei, die bei der Sache zu ihren Grundsätzen gestanden hat, ist in Oppsosition und muß fürchten, durch die NPD verdrängt zu werden. Jetzt, wo die große Koalition aller Wahrscheinlichkeit die Krise aufrechterhalten und unsere Parteien in ein schlechtes Licht setzen wird, bestimmt. - Natürlich glaube ich, daß die CDU eine Partei ist, der man den Staat auch jetzt noch anvertrauen dürfte; die große Koalition wird sicherlich noch bessere Entscheidungen treffen, als die CDU allein es täte. Aber: Wie ist sie zustandegekommen! Wieviel besser wäre eine Koalition mit der FDP gewesen, wo erstmals Alternativen und nicht Kompromisse mit der CDU-Politik zum Zug gekommen wären! - Gut könnte sich die große Koalition freilich auswirken, wenn sie die Strafgesetzgebung endlich in die Hand nähme und sinnvoll reformierte. Für völlig falsch würde ich eine Wahlgesetzänderung auf Mehrheitswahl halten. Denn dann gibt es ja erst recht die Möglichkeit der kleinen Mehrheiten. Und wenn man die auch dann scheut und eine große Koalition schließt! Nicht auszudenken! - Außerdem hielte ich es für gefährlich, die letzte deutsche Prinzipenpartei, die außerdem Honoratioren und (!) "Intelligenzpartei", jedenfalls noch eine Partei für Individualisten ist, auszuschalten.

7.11.66

Gestern hessische Wahl: SPD 52 statt 51 Sitze, CDU 26 statt 28, FDP 10 statt 11, NPD 8 Sitze (7,9% der Stimmen 1965: 2,4%), BHE 4,2% statt 6,3% der Stimmen 1962.
Erstaunliches Abschneiden der NPD, wohl auf Mißverstehen der Koalitionskrise zurückzuführen.
Unwetterkatastrophe in Italien, möglicherweise 1000 Tote, besonders schlimme Überschwemmungen in Florenz u. Venedig. Zahlreiche Kunstwerke beschädigt, oder vernichtet, ebenso Millionen Bände der Nationalbibliothek. Die schwerste Unwetterkatastrophe in Italien (als Staat oder als geschichtl. Land?) soll es gewesen sein.

30.10.66

Die Koalition CDU/CSU - FDP ist zerbrochen. Die FDP hat Donnerstag oder Freitag ihren Mitgliedern in der Regierung Rücktritt nahegelegt, so daß Dahlgrün in Protest gegen einen Vorschlag, den er ursprüngl. mit eingebracht hatte, zurückgetreten ist. Die FDP war - so jedenfalls der Anlaß - gegen jegliche Steuererhöhung. Sie sagte, alles solle durch Streichungen eingespart werden. Die CDU bestand auf gewissen Steuererhöhungen. Jetzt Bruch der Koalition, wohl weil die FDP nicht in den Popularitätsschwund von Erhard mit hineingezogen werden will. - Das Ganze verwundert einen wenig, bloß bleibt sehr unklar, wie es weitergehen soll. Die SPD wird nicht auch auf jegl. Steuererhöhung verzichten wollen. Mit dieser Hypothek übernimmt sie sicherlich keine Regierungsverantwortung. Die CDU kann aber schlecht umfallen u. auf steuererhöhungen verzichten. Ebenso kann die FDP schlecht umfallen. - Von der FDP scheint mir der Anlaß gut gewählt. So wird nämlich entweder eine Minderheitsregierung der CDU bestehen bleiben müssen. Ein mörderisches Unternehmen. Oder die SPD kommt im ungünstigst möglichen Augenblick in die Regierung. Die 'große Koalition', das Schreckgespenst für die FDP, wäre ihr jetzt wohl sehr lieb. Könnte sie sich doch wie unschuldig an der Misere u. den Schwierigkeiten, die uns noch bevorstehen, gebärden. - Ich aber wäre - zu diesem Zeitpunkt mehr als je - gegen eine große Koalition. Was kommt?

Dienstag, 17. Juni 2008

15.10.66

'Europas größter Militärskandal seit dem Kriege' (so ähnlich wurde die Affäre Panitzki, Trettner einmal genannt) hat weniger Folgen gehabt, als man vielleicht angenommen hätte. v. Hassel hat ihn jedenfalls trotz weiteren Angriffen der SPD (Schmidt/Hamburg hatte schon lange seinen Rücktritt gefordert) gut überstanden. - Inzwischen ist aber Erhards Position sehr wankend geworden. Schon lange warf man ihm sein Zaudern und seine Tatenlosigkeit vor. Jetzt hat das auch auf die CDU übergegriffen. Scharfe Angriffe kamen von Barzel und Strauß. Die FDP droht damit, die Koalition aufzulösen. In dieser Situation hat es nun einen Vorabdruck aus einem Buch über Deutschlandpolitik des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des gesamtdeutschen Ausschusses Herbert Wehner gegeben. Darin fordert dieser: weitgehende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Zone in Art einer "Deutschen Wirtschaftsgemeinschaft" (nachträglich als Arbeitsbegriff bezeichnet.), Hinterlegung von gegenseitigen Gewaltverzichtserklärungenan einer dritten Stelle. (UN oder ein Gremium von Staaten mit u.a. den vier Mächten), überhaupt Verhandlungsbereitschaft bei Beibehaltung der 'salvatorischen Klausel', wonach die Verhandlungspartner sich gegenseitig nicht in ihrem Selbstverständnis anerkennen. Verhhandlungen dieser Art seien ungefährlich, denn 'zur Anerkennung könne man nicht überlistet werden', zur Anerkennung gehöre Absicht. -
Heute habe ich ihn dazu in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk gehört. Manches Mal erschien er mir gar zu erregt, als daß man ihm ohne weiteres glauben könnte, sein Buch sei in nüchterner Abschätzung möglicher Gefahren geschrieben. Freilich kann man dem Wortsinn nach niemanden anerkennen, ohne die Absicht dazu zu haben, aber es könnte ja auch das Stadium eintreten, wo eine solche ausdrückliche Anerkennung überflüssig wäre, weil [sie] im praktischen Handeln schon erreicht und Wirklichkeit geworden ist. -
Fast jeder in Westdeutschland drängt jetzt auf Aktivität in der Deutschlandfrage. "Es muß etwas geschehen, aber was?"
Wehner kann sich solche Vorstellungen wohl auch nur als Oppositionsmitglied leisten. Denn, obwohl auch ich Aktivität um einen hohen Preis möchte, die Verantwortung für ein solches Vorgehen wäre mir doch etwas groß. Daher zeigt sich wohl auch bei allen Deutschlandpolitikvorschlägen und auch bei Wehner, so wie er ihn nachträglich kommentiert hat, der Zug zur 'Politik der kleinen Schritte' und damit zur sukzessiven Verantwortung.
Ich bin von meiner Seite unbedingt für den Abbruch des Vietnamkrieges. Trotzdem weiß ich nicht, ob ich ihn als amerikanischer Präsident auch abbrechen würde und würde die Verantwortung für den Abbruch nur ungern tragen. (Allerdings lieber als für die Weiterführung.)
Ostasienreise Johnsons. Heute Manilakonferenz eröffnet. (Sie solle dem Frieden dienen.) Nordvietnam: "Kriegsrat der USA mit ihren Lakaien".

24.8.66

Rücktritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Trettner. Begründung: v. Hassel hat es der Gewerkschaft ÖTV erlaubt, in der Buweh. Mitgl. zu werden.

23.8.66

Panitzki, Inspekteur der Luftwaffe, nach Kritik am Verteidigungsministerium 'beurlaugt'. Vermutungen über Besuch aus Hanoi in Moskau. Bonn will Kreditpolitik gemäß Berner-Union fortsetzen - trotz gegenteiligen Verhaltens Fkrs u. Italiens.

12.8.66

In einem Zeitartikel (Leitartikel) vom 12.8.66 vertritt Hans Gresmann in der ZEIT die Ansicht, China sei durch seine innenpolitischen Schwierigkeiten ungefährlich. An Schwierigkeiten zählt er vor allem auf: 1.) Säuberungen im Militär, geg. die Militärs, die die Armee zur "Schule der Nation" machen wollen (obwohl Politisierung der Armee ursprüngl. gewünscht), auch geg. die Vertreter einer Technisierung der Armee. (Mao bleibt bei Guerillastrategie), 2.) Vorgehen geg. Intellektuelle [Säuberungen bezeichnen stets Schwierigkeiten] 3.) Landwirtschaftl. Krise , Einsatz von 14 Mill. (!!) Studenten i. d. Landwirtschaft 4.) Vorgehen geg. die ersten Wirtschaftsführer, Beibehalten der extrem-sozialist. Wirtschaftsstruktur, während andere sozialist. Staaten sich den Prinzipien der Rentabilität u. damit dem kapitalist. System nähern. Damit vergrößere sich auch die Kluft v. China zu anderen Staaten, China mache einen "Sprung zurück". So weit Gresmann.
Macht nicht aber innenpolit. Zwangslage nur gefährlicher? Man muß Chinas Staatsmännern schon viel Geschick und Prinzipien zutrauen, wenn man das nicht annehmen wollte. Freilich als Macht in strategischer Hinsicht ist China keine Gefahr für die USA, d.h. die USA würden bei einem Krieg China/USA stets in Territorium und Zivilbevölkerung ungefährdet bleiben.
Aber: Könnten sie sich in Asien halten ohne Einsatz von Atomwaffen? Würde der Einsatz von Atomwaffen nicht die UdSSR auf den Plan rufen? - Freilich sollte man sich nicht von Chinas Machtmitteln - wie Bevölkerung (ca 750 Mill.) u. Armee: 2,7 Mill. und weiterhin noch Miliz - schrecken lassen u. einschüchtern lassen wie etwa Chamberlain es Hitler gegenüber getan hat. Insofern mag Gresmanns Artikel gut sein. - Trotzdem bleibt aber das Phänomen bestehen, daß a.) jeder Krieg irgendeiner Macht gegen China für diese Macht äußerste Gefährdung ihrer Position in der Welt, vielleicht bis wahrscheinlich auch einen Weltkrieg bedeuten würde und b.) daß China, wenn es als Staatsgesamtheit bestehen bleibt, eines Tages der nicht wesentlich veränderten Staatsgesamtheit USA überlegen sein wird: in militärischer, in wirtschaftlicher und in kultureller Hinsicht. Das ist - glaube ich - das Gesetz der großen Menschenzahl. Jedenfalls haben die USA trotz dessen Zusammenschlüssen in allen diesen Hinsichten überflügelt und - wie ich meine - auch die UdSSR. Freilich, bis China soweit ist, kann es noch Jahrhunderte dauern. Sicher aber dürfte sein, daß außer einem vereinigten Europa (nicht nur Westeuropa) in absehbarer Zeit keine Macht außer China die Chance hat aus dem Duopotentiat ein Triumpotentiat zu machen.

11.8.66

Seit Montag, dem 9.8., vermmehrte Angriffe der USA auf Ziele in Nordvietnam, besonders auf Haiphong, verbunden damit vermehrte Verluste (Montag7, Dienstag 3 Flugzeuge). Ich bin nach wie vor ganz entschieden für den Abbruch des Krieges in Vietnam, wenn ich auch die politischen Folgen einer solchen Tat nicht voll übersehen kann. Meiner Meinung nach muß man aber jetzt auch den Prestigeverlust in Kauf zu nehmen bereit sein. - Regierungsumbildung in England. Brown vom Wirtschaftsminister zum Außenminister (Postenwechsel mit Stewart.) Bedeutet inhaltlich wohl nur, daß Brown von dem Posten des Wirtschaftsministers, wo er zum Teil Maßnahmen gegen eigene Ansicht hatte vertreten müssen, befreit wird u so ihm Zustimmung zur brit. Labour-Wirtschaftspolitik erleichtert wird.

Montag, 16. Juni 2008

26.7.66

Der Wunsch ist in Erfüllung gegangen. In einer Kampfabstimmung ist am Montag dem 25.7. mit 100 Stimmen gegen 99 für Kühn und einer Enthaltung Meyers im 2. Wahlgang gewählt worden. (Im ersten ist absolute Mehrheit nötig und zwar der Landtagssitze) Im 2. ist Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Man hat die Rechtslage so aufgefaßt, daß die Enthaltungen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitzuzählen seien. Ich finde die Lösung so nicht unglücklich. Eine Minderheitsregierung der SPD hätte auf die Dauer nur fehlgehen können. Die bisherige Koalition hat gezeigt bekommen, daß sie auf sehr schwachen Füßen steht. Die SPD braucht a) nicht mit ihrem schärfsten parlamentarischen Gegener zusammenzugehen, ist b) der Schwierigkeiten, die die Lösung der Kohlenbergbaukrise bringen wird enthoben. Freilich bleibt sie damit weiterhin in Wartestellung und das ist nicht unbedingt gut. - Für den Bundeshaushalt (1967) ist eine Obergrenze von 74 Milliarden DM festgesetzt. Bei gleichbleibenden Steuern empfinde ich die damit erfolgende Steigerung (7%) als zu hoch. (4% sollen aus Steuereinnahmen, 3% aus anderen Einnahmen erbracht werde.)
Ich bin nicht der für CDU pessimistischen Ansicht L. Bewerunges (FAZ 26.7.) "Kühn kann in Ruhe den Zusammenbruch dieser Koalition abwarten."

14.7.66

Sieg der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, 99 v. 200 Sitzen. F.A.Z. empfiehlt Minderheitsregierung. Ich wäre beinah am ehesten für weitere Opposition, da kleine Koalition durch FDP versperrt.

Samstag, 14. Juni 2008

6.7.66

Der Redneraustausch SPD-SED ist vorläufig endgültig gescheitert (ursprüngl. f. 14. u. 27.7. geplant, soweit ich mich besinne). Passierscheingespräche unterbrochen. Bonn ist mit der bisher von Senatsrat Karper ausgehandelten Formulierung "ist für Westberl. anzuwenden" nicht zufrieden, wünscht "ist gültig".
In Belfast (Nordirland) erregte "Religionskämpfe" (FAZ v. 4.7.), Elisabeth II. macht trotzdem dort ihren Besuch. Frz. Atomtest. Amerikanische u. britische Proteste, keine aus Sowjetunion. Sukarno weiter entmachtet. Rücktritt des brit. Ministers f. Technologie Cousins, ein Schlag für Wilson. - Was habe ich eigentlich vom Reneraustausch erwartet? Ich glaube, nichts Bestimmtes, war gespannt und hoffte, daß sich Brandt, Erler u. Wehner überlegen zeigen würden, hoffte, daß es den Bewohnern der DDR wervoll sein könne.
Schlagabtausch?

1.7.1966

Ich möchte in diesem Heft politische Ereignisse festhalten, so, wie sie mir bekannt werden, und so, wie ich sie sehe, damit ich später einmal vielleicht einen Überblick über wichtige Ereignisse, jedenfalls ein Bild von dem Eindruck, den ich damals hatte, bekomme.
Für heute erwähne ich nur kurz De Gaulles Reise nach Rußland, deren Abschlußkommuniqué heute veröffentlich wurde. Über Vietnam weitgehende Einigung, die Deutschlandfrage "vorrangig behandelt" - wohl ohne Versuch, Gemeinsamkeiten festzustellen.