Mittwoch, 2. Juli 2008

3.4.67

Empörende Behauptung eines Rundfunkkommentators, das Mehrheitswahlrecht sei das sicherste Mittel zur Verhinderung einer großen Koalition. Nur wenn die kleinen Parteien ein anderes zureichendes wüßten, sei dies Argument hinfällig. Und auch den kleinen Parteien könne doch nicht an einer dauernden Fortführung der großen Koalition gelegen sein. . -
Ich kenne die historischen Gegebenheiten nicht genau. Meiner Kenntnis nach spricht aber sehr viel, jedenfalls verbildliche Äußerungen maßgeblicher Befürworter der großen Koalition, dafür, daß die große Koalition nur dazu geschaffen wurde, um das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Das sicherste Mittel gegen eine große Koalition ist vernünftige Haltung der führenden Politiker in den großen Parteien. Wenn es die nicht gibt, ist auch beim Zweiparteiensystem eine große Koalition mögl. und dann fehlt jede Opposition, dann erst können sich die Parteien mit dem Staat identifizieren. -
Daß bisher wenn eine Partei die absolute Mehrheit habe, sie auch allein die Regierung bilde, stimmt durchaus nicht, so z.B. nicht in Berlin. Außerdem hat die die Erfahrung bis 1966 ja auch gezeigt, daß wenn Mehrheitsbildung durch eine kleine Koalition möglich ist, keine große Koalition auftritt. Erfahrungen haben leider nicht unbeschränkt Geltung für die Zukunft.
Der Kommentator Wolfgang Wagner jedenfalls hat entweder die Probleme nicht ganz begriffen oder ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie.
Erschreckend ist auch die Argumentation des SPD-Sprechers Wieland, die Entwicklung gehe in Dtl. zum Zweiparteiensystem und deshalb gelte es auch das Wahlrecht, das dazu passe, einzuführen. Gerade umgekehrt! In der BRD ist das Zweiparteiensystem schon ohne Mehrheitswahlrecht im wesentlichen erreicht. Typische Koalitionsregierungen von gleichberechtigten Partnern sind nicht mehr üblich. Jetzt das Mehrheitswahlrecht einzuführen, wo die Tendenz sowieso zum Zweiparteiensystem geht, heißt ohne politische Notwendigkeit ein ungerechteres Wahlsystem begünstigen. Das reine Verhältniswahlrecht war Weimars Tod. Vielleicht wäre Weimar auch mit dem Wahlsystem der BRD zerbrochen, und das Mehrheitswahlrecht wäre für Weimar nötig gewesen. Für die BRD ist aber offenbar das bestehende Wahlrecht keine Gefahr, ja sogar dasreine Verhältniswahlrecht wäre es wohl nicht. Weshalb dann ein Mehrheitswahlrecht?
Ein Argument für das Mehrheitswahlrecht ist, daß evtl. die NPD in den Bundestag kommen könnte und die FDP die Hürde nicht schaffen würde. Dann wäre evtl. für eine Partei eine Koalition mit der NPD oder aber eine große Koalition nötig. Aber das kann man doch abwarten. Evtl. müßte man eben eine Minderheitsregierung unter Duldung der anderen großen Partei einrichten. Aber jetzt die FDP in aller Schärfe anzugreifen und ihr Unfähigkeit, Zerrissenheit u.ä. nachzusagen, ist sicherlich nicht der beste Weg, ihre Position gegenüber der NPD zu stärken. Und zu 1969 dürfte sowieso keine Wahlrechtsänderung eintreten, weil das reine Manipulation wäre und da könnte, wenn man so weitermacht, gerade die Situation entstehen, die hoffentlich kein ernsthafter Politiker wünscht: Durchfall der FDP und Aufstieg der NPD. -
Wen sollen die Feinde der großen Koslition denn wählen, wenn nicht NPD? Natürlich FDP, aber das liegt dem Durchschnittswähler leider nicht nahe genug und wird ihr vielleicht nicht helfen.

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