Donnerstag, 19. Juni 2008

2.12.66

Die Regierung ist gebildet: Kiesinger Kanzler, Brandt Außenminister, Schöder Verteidigungsminister, Strauß Finanzminister, Schiller Wirtschaftsminister, Wehner Minister für gesamtdeutsche Fragen. Leber Verkehrsminister. (Endlich Seebohm weg). Im ganzen trotz Strauß optimistischere Perspektiven als zuvor. Erstaunlich großer Einfluß der SPD (Schiller) Werden sehen!

27.11.66

Gestern habe ich vergessen, daß noch einiges hinzukommen dürfte: Durch dir große Koalition kommt mit großer Sicherheit Strauß in die Regierung und zwar auf einen wichtigen Posten. Dabei zweifle ich nicht daran, daß Strauß nicht die Absicht hat, sich aus den Normen des Rechtsstaates allgemein herauszubewegen. Freilich finde ich es erschreckend, daß der Bundestag es offenbar entweder nicht für nötig hält oder nicht fertig bringt, einen Minister, der ihn öffentlich belogen hat, auszuschalten.
Zweitens: Kiesinger wird Kanzler. Ich glaube nicht, daß er im Dritten Reich mehr an Schuld auf sich geladen hat als viele hoe Beamte, und ich bin überzeugt, daß sich, was er getan hat, entschuldigen läßt. Aber wenn er überhaupt beschuldigt werden konnte ([...]), dann ist es auf jeden Fall ungünstig für unser Bild im Ausland.

Mittwoch, 18. Juni 2008

26.11.66

Aufgrund meines Referates für alte Geschichte wenig Zeit für Politik. Jetzt: Bayernwahl (20.11.) brachte der NPD in Franken mehr als 10% der Stimmen u. damit Einzug ins Parlament. Insgesamt hatte sie glaube ich 7,4 (oder 5,4?) der Stimmen. Sie erhielt jetzt 15 Mandate im bayr. Landtag. Die FDP erhielt in Franken nur 9,9 % u. kam damit nicht in den Landtag. Insofern trotz des geringeren Prozentsatzes an NPD-Stimmen als in Hessen noch alarmierender.
Umso alarmierender ist die Nachricht nach den neuesten Nachrichten. SPD und CDU schließen eine große Koalition (es soll genau 1 Monat nach Zerfallen der FDP-CDU-Koalition sein.) Zwar ist das noch nicht offiziell (die Parteigremien haben noch nicht zugestimmt), aber die Entscheidung ist gefallen.
Am Donnerstag erstmals erschien eine große Koalition wahrscheinlich. Vorher hatte die SPD stets ihre größere Übereinstimmung mit der FDP in Sachfragen betont. Und Sachfragen sollten entscheiden! - Dann hat man aber offenbar Angst vor FDP-Abgeordneten, die bei der Gesetzgebung nicht mitmachen könnten, bekommen, und außerdem wirkte das Beispiel Nordrhein-Westfalens, wo die CDU die SPD um Koalition angegangen ist.(vgl. S.1 [hier: 6.7.66]) -
Das augenblickliche Ergebnis erscheint mir das schlimmst-mögliche. Jetzt kann man bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal mit gutem Gewissen SPD wählen. Es erscheint ja geradezu wahrscheinlich, daß sie, wenn sie nicht die absolute Mehrheit bekommt, nur weiter mit der CDU zusammengeht. - Der Staatsbankrott, von dem die SPD - ich habe es hier in Marburg von Helmut Schmidt gehört, 3.11., wenn ich nicht irre, sprach, ist nicht mit dem Versagen der CDU eingetreten, sondern erst jetzt mit dem Versagen der SPD. Solange es eine Alternetive gibt, ist eine unfähige Partei nicht schlimm. Aber wenn einem auch die genommen wird .... Die CDU zerfiel in zu widerstrebende Gruppen, das war ihr Verderben. Mit der SPD zusammen aber wird bestimmt keine größere Einigkeit erzielt. Es steht uns die Zeit großer Halbheiten bevor. Die FDP aber, die einzige Partei, die bei der Sache zu ihren Grundsätzen gestanden hat, ist in Oppsosition und muß fürchten, durch die NPD verdrängt zu werden. Jetzt, wo die große Koalition aller Wahrscheinlichkeit die Krise aufrechterhalten und unsere Parteien in ein schlechtes Licht setzen wird, bestimmt. - Natürlich glaube ich, daß die CDU eine Partei ist, der man den Staat auch jetzt noch anvertrauen dürfte; die große Koalition wird sicherlich noch bessere Entscheidungen treffen, als die CDU allein es täte. Aber: Wie ist sie zustandegekommen! Wieviel besser wäre eine Koalition mit der FDP gewesen, wo erstmals Alternativen und nicht Kompromisse mit der CDU-Politik zum Zug gekommen wären! - Gut könnte sich die große Koalition freilich auswirken, wenn sie die Strafgesetzgebung endlich in die Hand nähme und sinnvoll reformierte. Für völlig falsch würde ich eine Wahlgesetzänderung auf Mehrheitswahl halten. Denn dann gibt es ja erst recht die Möglichkeit der kleinen Mehrheiten. Und wenn man die auch dann scheut und eine große Koalition schließt! Nicht auszudenken! - Außerdem hielte ich es für gefährlich, die letzte deutsche Prinzipenpartei, die außerdem Honoratioren und (!) "Intelligenzpartei", jedenfalls noch eine Partei für Individualisten ist, auszuschalten.

7.11.66

Gestern hessische Wahl: SPD 52 statt 51 Sitze, CDU 26 statt 28, FDP 10 statt 11, NPD 8 Sitze (7,9% der Stimmen 1965: 2,4%), BHE 4,2% statt 6,3% der Stimmen 1962.
Erstaunliches Abschneiden der NPD, wohl auf Mißverstehen der Koalitionskrise zurückzuführen.
Unwetterkatastrophe in Italien, möglicherweise 1000 Tote, besonders schlimme Überschwemmungen in Florenz u. Venedig. Zahlreiche Kunstwerke beschädigt, oder vernichtet, ebenso Millionen Bände der Nationalbibliothek. Die schwerste Unwetterkatastrophe in Italien (als Staat oder als geschichtl. Land?) soll es gewesen sein.

30.10.66

Die Koalition CDU/CSU - FDP ist zerbrochen. Die FDP hat Donnerstag oder Freitag ihren Mitgliedern in der Regierung Rücktritt nahegelegt, so daß Dahlgrün in Protest gegen einen Vorschlag, den er ursprüngl. mit eingebracht hatte, zurückgetreten ist. Die FDP war - so jedenfalls der Anlaß - gegen jegliche Steuererhöhung. Sie sagte, alles solle durch Streichungen eingespart werden. Die CDU bestand auf gewissen Steuererhöhungen. Jetzt Bruch der Koalition, wohl weil die FDP nicht in den Popularitätsschwund von Erhard mit hineingezogen werden will. - Das Ganze verwundert einen wenig, bloß bleibt sehr unklar, wie es weitergehen soll. Die SPD wird nicht auch auf jegl. Steuererhöhung verzichten wollen. Mit dieser Hypothek übernimmt sie sicherlich keine Regierungsverantwortung. Die CDU kann aber schlecht umfallen u. auf steuererhöhungen verzichten. Ebenso kann die FDP schlecht umfallen. - Von der FDP scheint mir der Anlaß gut gewählt. So wird nämlich entweder eine Minderheitsregierung der CDU bestehen bleiben müssen. Ein mörderisches Unternehmen. Oder die SPD kommt im ungünstigst möglichen Augenblick in die Regierung. Die 'große Koalition', das Schreckgespenst für die FDP, wäre ihr jetzt wohl sehr lieb. Könnte sie sich doch wie unschuldig an der Misere u. den Schwierigkeiten, die uns noch bevorstehen, gebärden. - Ich aber wäre - zu diesem Zeitpunkt mehr als je - gegen eine große Koalition. Was kommt?

Dienstag, 17. Juni 2008

15.10.66

'Europas größter Militärskandal seit dem Kriege' (so ähnlich wurde die Affäre Panitzki, Trettner einmal genannt) hat weniger Folgen gehabt, als man vielleicht angenommen hätte. v. Hassel hat ihn jedenfalls trotz weiteren Angriffen der SPD (Schmidt/Hamburg hatte schon lange seinen Rücktritt gefordert) gut überstanden. - Inzwischen ist aber Erhards Position sehr wankend geworden. Schon lange warf man ihm sein Zaudern und seine Tatenlosigkeit vor. Jetzt hat das auch auf die CDU übergegriffen. Scharfe Angriffe kamen von Barzel und Strauß. Die FDP droht damit, die Koalition aufzulösen. In dieser Situation hat es nun einen Vorabdruck aus einem Buch über Deutschlandpolitik des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des gesamtdeutschen Ausschusses Herbert Wehner gegeben. Darin fordert dieser: weitgehende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Zone in Art einer "Deutschen Wirtschaftsgemeinschaft" (nachträglich als Arbeitsbegriff bezeichnet.), Hinterlegung von gegenseitigen Gewaltverzichtserklärungenan einer dritten Stelle. (UN oder ein Gremium von Staaten mit u.a. den vier Mächten), überhaupt Verhandlungsbereitschaft bei Beibehaltung der 'salvatorischen Klausel', wonach die Verhandlungspartner sich gegenseitig nicht in ihrem Selbstverständnis anerkennen. Verhhandlungen dieser Art seien ungefährlich, denn 'zur Anerkennung könne man nicht überlistet werden', zur Anerkennung gehöre Absicht. -
Heute habe ich ihn dazu in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk gehört. Manches Mal erschien er mir gar zu erregt, als daß man ihm ohne weiteres glauben könnte, sein Buch sei in nüchterner Abschätzung möglicher Gefahren geschrieben. Freilich kann man dem Wortsinn nach niemanden anerkennen, ohne die Absicht dazu zu haben, aber es könnte ja auch das Stadium eintreten, wo eine solche ausdrückliche Anerkennung überflüssig wäre, weil [sie] im praktischen Handeln schon erreicht und Wirklichkeit geworden ist. -
Fast jeder in Westdeutschland drängt jetzt auf Aktivität in der Deutschlandfrage. "Es muß etwas geschehen, aber was?"
Wehner kann sich solche Vorstellungen wohl auch nur als Oppositionsmitglied leisten. Denn, obwohl auch ich Aktivität um einen hohen Preis möchte, die Verantwortung für ein solches Vorgehen wäre mir doch etwas groß. Daher zeigt sich wohl auch bei allen Deutschlandpolitikvorschlägen und auch bei Wehner, so wie er ihn nachträglich kommentiert hat, der Zug zur 'Politik der kleinen Schritte' und damit zur sukzessiven Verantwortung.
Ich bin von meiner Seite unbedingt für den Abbruch des Vietnamkrieges. Trotzdem weiß ich nicht, ob ich ihn als amerikanischer Präsident auch abbrechen würde und würde die Verantwortung für den Abbruch nur ungern tragen. (Allerdings lieber als für die Weiterführung.)
Ostasienreise Johnsons. Heute Manilakonferenz eröffnet. (Sie solle dem Frieden dienen.) Nordvietnam: "Kriegsrat der USA mit ihren Lakaien".

24.8.66

Rücktritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Trettner. Begründung: v. Hassel hat es der Gewerkschaft ÖTV erlaubt, in der Buweh. Mitgl. zu werden.

23.8.66

Panitzki, Inspekteur der Luftwaffe, nach Kritik am Verteidigungsministerium 'beurlaugt'. Vermutungen über Besuch aus Hanoi in Moskau. Bonn will Kreditpolitik gemäß Berner-Union fortsetzen - trotz gegenteiligen Verhaltens Fkrs u. Italiens.

12.8.66

In einem Zeitartikel (Leitartikel) vom 12.8.66 vertritt Hans Gresmann in der ZEIT die Ansicht, China sei durch seine innenpolitischen Schwierigkeiten ungefährlich. An Schwierigkeiten zählt er vor allem auf: 1.) Säuberungen im Militär, geg. die Militärs, die die Armee zur "Schule der Nation" machen wollen (obwohl Politisierung der Armee ursprüngl. gewünscht), auch geg. die Vertreter einer Technisierung der Armee. (Mao bleibt bei Guerillastrategie), 2.) Vorgehen geg. Intellektuelle [Säuberungen bezeichnen stets Schwierigkeiten] 3.) Landwirtschaftl. Krise , Einsatz von 14 Mill. (!!) Studenten i. d. Landwirtschaft 4.) Vorgehen geg. die ersten Wirtschaftsführer, Beibehalten der extrem-sozialist. Wirtschaftsstruktur, während andere sozialist. Staaten sich den Prinzipien der Rentabilität u. damit dem kapitalist. System nähern. Damit vergrößere sich auch die Kluft v. China zu anderen Staaten, China mache einen "Sprung zurück". So weit Gresmann.
Macht nicht aber innenpolit. Zwangslage nur gefährlicher? Man muß Chinas Staatsmännern schon viel Geschick und Prinzipien zutrauen, wenn man das nicht annehmen wollte. Freilich als Macht in strategischer Hinsicht ist China keine Gefahr für die USA, d.h. die USA würden bei einem Krieg China/USA stets in Territorium und Zivilbevölkerung ungefährdet bleiben.
Aber: Könnten sie sich in Asien halten ohne Einsatz von Atomwaffen? Würde der Einsatz von Atomwaffen nicht die UdSSR auf den Plan rufen? - Freilich sollte man sich nicht von Chinas Machtmitteln - wie Bevölkerung (ca 750 Mill.) u. Armee: 2,7 Mill. und weiterhin noch Miliz - schrecken lassen u. einschüchtern lassen wie etwa Chamberlain es Hitler gegenüber getan hat. Insofern mag Gresmanns Artikel gut sein. - Trotzdem bleibt aber das Phänomen bestehen, daß a.) jeder Krieg irgendeiner Macht gegen China für diese Macht äußerste Gefährdung ihrer Position in der Welt, vielleicht bis wahrscheinlich auch einen Weltkrieg bedeuten würde und b.) daß China, wenn es als Staatsgesamtheit bestehen bleibt, eines Tages der nicht wesentlich veränderten Staatsgesamtheit USA überlegen sein wird: in militärischer, in wirtschaftlicher und in kultureller Hinsicht. Das ist - glaube ich - das Gesetz der großen Menschenzahl. Jedenfalls haben die USA trotz dessen Zusammenschlüssen in allen diesen Hinsichten überflügelt und - wie ich meine - auch die UdSSR. Freilich, bis China soweit ist, kann es noch Jahrhunderte dauern. Sicher aber dürfte sein, daß außer einem vereinigten Europa (nicht nur Westeuropa) in absehbarer Zeit keine Macht außer China die Chance hat aus dem Duopotentiat ein Triumpotentiat zu machen.

11.8.66

Seit Montag, dem 9.8., vermmehrte Angriffe der USA auf Ziele in Nordvietnam, besonders auf Haiphong, verbunden damit vermehrte Verluste (Montag7, Dienstag 3 Flugzeuge). Ich bin nach wie vor ganz entschieden für den Abbruch des Krieges in Vietnam, wenn ich auch die politischen Folgen einer solchen Tat nicht voll übersehen kann. Meiner Meinung nach muß man aber jetzt auch den Prestigeverlust in Kauf zu nehmen bereit sein. - Regierungsumbildung in England. Brown vom Wirtschaftsminister zum Außenminister (Postenwechsel mit Stewart.) Bedeutet inhaltlich wohl nur, daß Brown von dem Posten des Wirtschaftsministers, wo er zum Teil Maßnahmen gegen eigene Ansicht hatte vertreten müssen, befreit wird u so ihm Zustimmung zur brit. Labour-Wirtschaftspolitik erleichtert wird.

Montag, 16. Juni 2008

26.7.66

Der Wunsch ist in Erfüllung gegangen. In einer Kampfabstimmung ist am Montag dem 25.7. mit 100 Stimmen gegen 99 für Kühn und einer Enthaltung Meyers im 2. Wahlgang gewählt worden. (Im ersten ist absolute Mehrheit nötig und zwar der Landtagssitze) Im 2. ist Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Man hat die Rechtslage so aufgefaßt, daß die Enthaltungen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitzuzählen seien. Ich finde die Lösung so nicht unglücklich. Eine Minderheitsregierung der SPD hätte auf die Dauer nur fehlgehen können. Die bisherige Koalition hat gezeigt bekommen, daß sie auf sehr schwachen Füßen steht. Die SPD braucht a) nicht mit ihrem schärfsten parlamentarischen Gegener zusammenzugehen, ist b) der Schwierigkeiten, die die Lösung der Kohlenbergbaukrise bringen wird enthoben. Freilich bleibt sie damit weiterhin in Wartestellung und das ist nicht unbedingt gut. - Für den Bundeshaushalt (1967) ist eine Obergrenze von 74 Milliarden DM festgesetzt. Bei gleichbleibenden Steuern empfinde ich die damit erfolgende Steigerung (7%) als zu hoch. (4% sollen aus Steuereinnahmen, 3% aus anderen Einnahmen erbracht werde.)
Ich bin nicht der für CDU pessimistischen Ansicht L. Bewerunges (FAZ 26.7.) "Kühn kann in Ruhe den Zusammenbruch dieser Koalition abwarten."

14.7.66

Sieg der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, 99 v. 200 Sitzen. F.A.Z. empfiehlt Minderheitsregierung. Ich wäre beinah am ehesten für weitere Opposition, da kleine Koalition durch FDP versperrt.

Samstag, 14. Juni 2008

6.7.66

Der Redneraustausch SPD-SED ist vorläufig endgültig gescheitert (ursprüngl. f. 14. u. 27.7. geplant, soweit ich mich besinne). Passierscheingespräche unterbrochen. Bonn ist mit der bisher von Senatsrat Karper ausgehandelten Formulierung "ist für Westberl. anzuwenden" nicht zufrieden, wünscht "ist gültig".
In Belfast (Nordirland) erregte "Religionskämpfe" (FAZ v. 4.7.), Elisabeth II. macht trotzdem dort ihren Besuch. Frz. Atomtest. Amerikanische u. britische Proteste, keine aus Sowjetunion. Sukarno weiter entmachtet. Rücktritt des brit. Ministers f. Technologie Cousins, ein Schlag für Wilson. - Was habe ich eigentlich vom Reneraustausch erwartet? Ich glaube, nichts Bestimmtes, war gespannt und hoffte, daß sich Brandt, Erler u. Wehner überlegen zeigen würden, hoffte, daß es den Bewohnern der DDR wervoll sein könne.
Schlagabtausch?

1.7.1966

Ich möchte in diesem Heft politische Ereignisse festhalten, so, wie sie mir bekannt werden, und so, wie ich sie sehe, damit ich später einmal vielleicht einen Überblick über wichtige Ereignisse, jedenfalls ein Bild von dem Eindruck, den ich damals hatte, bekomme.
Für heute erwähne ich nur kurz De Gaulles Reise nach Rußland, deren Abschlußkommuniqué heute veröffentlich wurde. Über Vietnam weitgehende Einigung, die Deutschlandfrage "vorrangig behandelt" - wohl ohne Versuch, Gemeinsamkeiten festzustellen.