Mittwoch, 18. Juni 2008

30.10.66

Die Koalition CDU/CSU - FDP ist zerbrochen. Die FDP hat Donnerstag oder Freitag ihren Mitgliedern in der Regierung Rücktritt nahegelegt, so daß Dahlgrün in Protest gegen einen Vorschlag, den er ursprüngl. mit eingebracht hatte, zurückgetreten ist. Die FDP war - so jedenfalls der Anlaß - gegen jegliche Steuererhöhung. Sie sagte, alles solle durch Streichungen eingespart werden. Die CDU bestand auf gewissen Steuererhöhungen. Jetzt Bruch der Koalition, wohl weil die FDP nicht in den Popularitätsschwund von Erhard mit hineingezogen werden will. - Das Ganze verwundert einen wenig, bloß bleibt sehr unklar, wie es weitergehen soll. Die SPD wird nicht auch auf jegl. Steuererhöhung verzichten wollen. Mit dieser Hypothek übernimmt sie sicherlich keine Regierungsverantwortung. Die CDU kann aber schlecht umfallen u. auf steuererhöhungen verzichten. Ebenso kann die FDP schlecht umfallen. - Von der FDP scheint mir der Anlaß gut gewählt. So wird nämlich entweder eine Minderheitsregierung der CDU bestehen bleiben müssen. Ein mörderisches Unternehmen. Oder die SPD kommt im ungünstigst möglichen Augenblick in die Regierung. Die 'große Koalition', das Schreckgespenst für die FDP, wäre ihr jetzt wohl sehr lieb. Könnte sie sich doch wie unschuldig an der Misere u. den Schwierigkeiten, die uns noch bevorstehen, gebärden. - Ich aber wäre - zu diesem Zeitpunkt mehr als je - gegen eine große Koalition. Was kommt?

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