Samstag, 13. September 2008

16.10.69

Kiesinger kündigt FDP in allen Landtagen offene Feldschlacht an. Die CDU werde darauf hinarbeiten, die FDP aus dem Bundestag und allen Landtagen zu verdrängen; wenn kein Mehrheitswahlrecht geschaffen werden könne, so wolle man eben so das Zweiparteiensystem in "offener Feldschlacht" erkämpfen. - Nachher präzisiert er, es sei nicht die FDP als Ganzes gemeint, sondern nur der Teil ihrer Führung, der das Bündnis mit der SPD herbeigeführt habe.

m Rand dieses Eintrags wird für die Zeit ab dem 1.1.70 auf die Monatschronik in den Blättern für deutsche und internationale Politik verwiesen (zu finden über Jahrgänge; Beispiel die Monatschronik November 1999, die im Januarheft 2000 und die Monatschronik zu Juni 2016, die im Heft August 2016 zu finden ist.) Die Einträge dienten also nicht nur dazu, meine aktuelle Meinung festzuhalten, sondern auch zur Erinnerung an politische Vorgänge. Diese Funktion konnte von den "Blättern", die ich damals abonniert hatte, übernommen werden. 
Der nächste Eintrag war dann am 1.3.70. Das Tagebuch wurde weiter geführt. Ab August kam es allerdings zu - teils mehrjährigen - Unterbrechungen. Die Zeit ab 1990 ist - in Auszügen - bis 2007 hier erfasst, von 2007 ab hier.

9.10.69

Verhältnis China - Hanoi hat sich verbessert. Die Lieferungen Chinas sollen von jetzt ab kostenlos sein (fast alle konventionellen Waffen + Lebensmittellieferung). - China hat andererseits Rußland bzgl. Grenzfragen Verhandlungen angeboten. - Wohl beides Reaktionen der außenpolitischen Sicherung?

7.10.69

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP haben einen - und zwar die meisten politisch etwas interessierten Studenten, die ich kenne - so in Atem gehalten, daß man fast keine Nachrichten versäumen wollte. Doch ich verfolgte nur die Entwicklung, trug hier nichts ein. Die Entscheidung der Fraktion für die Koalition hinterließ dann eine gewisse Leere. (am Freitag, dem 3.10. gefallen). Mit großer sicherheit wird Brandt zum Bundeskanzler gewählt werden und zwar von fast allen FDP-Abgeordneten. Die kleine Koalition, im November 1966 erwünscht, wird jetzt anscheinend Wirklichkeit. (Inzwischen bin ich übrigens überzeugt, daß sie damals, bei nur 6 Stimmen Mehrheit, d.h. nur 3 Mandaten über die absolute Mehrheit wohl wirklich nicht zu schaffen war.) Hoffentlich wird jetzt nachgeholt! Meine Hoffnungen gehen freilich sogleich auch auf eine absolute Mehrheit der SPD, damit sie die Mitbestimmungsfrage u.ä. auch angehen kann. (vgl. S.8-10) [Hier: 26. und 27.11. 1966 - Überlegungen zur damaligen Großen Koalition]

6.10.69

In Ostberlin bei einem Mahnmal beigesetzt: unbekannter Widerstandskämpfer, unbekannter Soldat , Erde von Konzentrationslager, Erde von Schlachtfeldern des 2. Weltkrieges. (Aus Anlaß des 20. Jahrestages der DDR)

29.9.69

Wahlen vom 28.9. CDU 46,1 % (1965:47,6), SPD 42,7%, FDP 5,8% ADF 0,6% NPD 4,3% - Sitzverteilung: CDU 242 SPD 224 FDP 30.
Informelle Gespräche SPD-FDP haben begonnen.
Wechselkurs der D-Mark ist von der Bundesregierung freigegeben. Dagegen von der Europäischen Behörde angeführt, es entspräche nicht den röm. Verträgen, sie wünscht, daß ein Vertreter der BR die Maßnahmen bei ihr erläutert.

7.8.69

Natürlich ist in letzter Zeit viel geschehen: u.a. Bereitschaft der UdSSR zu direkten Gesprächen mit Westmächten über den Status von Westberlin (nicht DDR hervorgehoben), Nixon auf Staatsbesuch in Rumänien. - Eine besonders interessante Entwicklung: in Peru haben Generäle, die die gemäßigt progressive Regierung gestürzt hatten 1. die Tochtergesellschaft der amerikan. Standard Oil enteignet 2. sie nicht entschädigt, was von den USA nach anfängl. Protesten ohne bestimmte Sanktionen hingenommen wurde 3. diplomatische Beziehungen zur UdSSR aufgenommen. Als die Militärhilfe der USA gestrichen wurde, wiesen sie die Militärberater gleich einfach aus dem Land. Hier zeichnet sich ein neuer diplomat. Stil der südamerik. Regierungen ab, der die Erfahrungen, die Rockefeller als Sonderbotschafter Nixons in Südamerika bei seinem katastrophalen Empfang gemacht hat, unterstreicht.

8.6.69

Nach bereits monatelangen Verhandlungen zw. USA und Nordvietnam treffen jetzt Nixon (USA-Politiker) und Thieu (Süd-Vietnam-Politiker) zusammen, um zu beraten, ob der Zeitpunkt "für ersthafte Verhandlungen" (!) (so die Nachrichten des Hess. Rundfunks) bereits gekommen sei.

9.5.69

Länderfinanzreform nach zweimaligem Laufen über den Vermittlungsausschuss angenommen.
Strafrechtsreform: u.a. Sexualstrafrecht ab Sept. 69 geändert, ab April (o.ä.) 70 Einführung einer Einheitsfreiheitsstrafe (kein Zuchthaus mehr)

28.4.69

De Gaulle ist nach Ablehnung seines Referendums zurückgetreten.

Dienstag, 9. September 2008

18.4.69

Biafra zu direkten Friedensverhandlungen (ohne vorherigen Waffenstillstand) mit Nigeria bereit.