Mittwoch, 18. Juni 2008

26.11.66

Aufgrund meines Referates für alte Geschichte wenig Zeit für Politik. Jetzt: Bayernwahl (20.11.) brachte der NPD in Franken mehr als 10% der Stimmen u. damit Einzug ins Parlament. Insgesamt hatte sie glaube ich 7,4 (oder 5,4?) der Stimmen. Sie erhielt jetzt 15 Mandate im bayr. Landtag. Die FDP erhielt in Franken nur 9,9 % u. kam damit nicht in den Landtag. Insofern trotz des geringeren Prozentsatzes an NPD-Stimmen als in Hessen noch alarmierender.
Umso alarmierender ist die Nachricht nach den neuesten Nachrichten. SPD und CDU schließen eine große Koalition (es soll genau 1 Monat nach Zerfallen der FDP-CDU-Koalition sein.) Zwar ist das noch nicht offiziell (die Parteigremien haben noch nicht zugestimmt), aber die Entscheidung ist gefallen.
Am Donnerstag erstmals erschien eine große Koalition wahrscheinlich. Vorher hatte die SPD stets ihre größere Übereinstimmung mit der FDP in Sachfragen betont. Und Sachfragen sollten entscheiden! - Dann hat man aber offenbar Angst vor FDP-Abgeordneten, die bei der Gesetzgebung nicht mitmachen könnten, bekommen, und außerdem wirkte das Beispiel Nordrhein-Westfalens, wo die CDU die SPD um Koalition angegangen ist.(vgl. S.1 [hier: 6.7.66]) -
Das augenblickliche Ergebnis erscheint mir das schlimmst-mögliche. Jetzt kann man bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal mit gutem Gewissen SPD wählen. Es erscheint ja geradezu wahrscheinlich, daß sie, wenn sie nicht die absolute Mehrheit bekommt, nur weiter mit der CDU zusammengeht. - Der Staatsbankrott, von dem die SPD - ich habe es hier in Marburg von Helmut Schmidt gehört, 3.11., wenn ich nicht irre, sprach, ist nicht mit dem Versagen der CDU eingetreten, sondern erst jetzt mit dem Versagen der SPD. Solange es eine Alternetive gibt, ist eine unfähige Partei nicht schlimm. Aber wenn einem auch die genommen wird .... Die CDU zerfiel in zu widerstrebende Gruppen, das war ihr Verderben. Mit der SPD zusammen aber wird bestimmt keine größere Einigkeit erzielt. Es steht uns die Zeit großer Halbheiten bevor. Die FDP aber, die einzige Partei, die bei der Sache zu ihren Grundsätzen gestanden hat, ist in Oppsosition und muß fürchten, durch die NPD verdrängt zu werden. Jetzt, wo die große Koalition aller Wahrscheinlichkeit die Krise aufrechterhalten und unsere Parteien in ein schlechtes Licht setzen wird, bestimmt. - Natürlich glaube ich, daß die CDU eine Partei ist, der man den Staat auch jetzt noch anvertrauen dürfte; die große Koalition wird sicherlich noch bessere Entscheidungen treffen, als die CDU allein es täte. Aber: Wie ist sie zustandegekommen! Wieviel besser wäre eine Koalition mit der FDP gewesen, wo erstmals Alternativen und nicht Kompromisse mit der CDU-Politik zum Zug gekommen wären! - Gut könnte sich die große Koalition freilich auswirken, wenn sie die Strafgesetzgebung endlich in die Hand nähme und sinnvoll reformierte. Für völlig falsch würde ich eine Wahlgesetzänderung auf Mehrheitswahl halten. Denn dann gibt es ja erst recht die Möglichkeit der kleinen Mehrheiten. Und wenn man die auch dann scheut und eine große Koalition schließt! Nicht auszudenken! - Außerdem hielte ich es für gefährlich, die letzte deutsche Prinzipenpartei, die außerdem Honoratioren und (!) "Intelligenzpartei", jedenfalls noch eine Partei für Individualisten ist, auszuschalten.

Keine Kommentare: