Der Wunsch ist in Erfüllung gegangen. In einer Kampfabstimmung ist am Montag dem 25.7. mit 100 Stimmen gegen 99 für Kühn und einer Enthaltung Meyers im 2. Wahlgang gewählt worden. (Im ersten ist absolute Mehrheit nötig und zwar der Landtagssitze) Im 2. ist Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Man hat die Rechtslage so aufgefaßt, daß die Enthaltungen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitzuzählen seien. Ich finde die Lösung so nicht unglücklich. Eine Minderheitsregierung der SPD hätte auf die Dauer nur fehlgehen können. Die bisherige Koalition hat gezeigt bekommen, daß sie auf sehr schwachen Füßen steht. Die SPD braucht a) nicht mit ihrem schärfsten parlamentarischen Gegener zusammenzugehen, ist b) der Schwierigkeiten, die die Lösung der Kohlenbergbaukrise bringen wird enthoben. Freilich bleibt sie damit weiterhin in Wartestellung und das ist nicht unbedingt gut. - Für den Bundeshaushalt (1967) ist eine Obergrenze von 74 Milliarden DM festgesetzt. Bei gleichbleibenden Steuern empfinde ich die damit erfolgende Steigerung (7%) als zu hoch. (4% sollen aus Steuereinnahmen, 3% aus anderen Einnahmen erbracht werde.)
Ich bin nicht der für CDU pessimistischen Ansicht L. Bewerunges (FAZ 26.7.) "Kühn kann in Ruhe den Zusammenbruch dieser Koalition abwarten."
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vor 3 Stunden
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