8.6.69

Nach bereits monatelangen Verhandlungen zw. USA und Nordvietnam treffen jetzt Nixon (USA-Politiker) und Thieu (Süd-Vietnam-Politiker) zusammen, um zu beraten, ob der Zeitpunkt "für ersthafte Verhandlungen" (!) (so die Nachrichten des Hess. Rundfunks) bereits gekommen sei.

1.11.68

Johnson verkündet Einstellung der Bombenangriffe auf N-Vietnam. (5.11. ist Präsidentenwahl)

24.6.68

Festzuhalten ist hier: Daß ich die Studentenpolitik hier nicht erwähne, soweit sie nicht allgemein politisch wird, obwohl ich sehr viel davon höre u. sehr darin engagiert bin, [ergibt sich,] weil ich sonst sehr viel zu schreiben hätte, da ich das ganz Wesentliche schlecht erkennen kann. So wäre jetzt vielleicht nur einmal festzuhalten: Die Studentenvertreter sind aus dem satzungsgebenden Senat ausgezogen, weil er ihrer Meinung nach Verschleppung betrieb und wichtige Probleme unter Hinweis auf die Novellierung des hess. Hochschulgesetzes zurückstellte. - Zu den Studentenparlamentswahlen kandidieren 12 Listen (darunter ein Einzelkandidat), darunter der NHB.
Zur großen Politik vielleicht ein Zustandsbericht: In Griechenland herrscht weiter eine Militärdiktatur (man hört Schreckliches über ihre Folterungsmethoden). Die Verhandlungen zwischen Nordvietnam und den USA sind prakt. um Nichts weitergekommen, da die USA nicht die Bombardierung Nordvietnams einstellen wollen, ohne irgendeine Gegenleistung (à la Versprechen, nicht weiterhin Truppen nach Südvietnam einzuschleusen) zu erhalten. - Wie die Dinge in einzelnen aussehen, weiß ich nicht. Insgesamt machen die USA dabei die schlechtere Figur. - Es soll die 3. Vietcong-Offensive auf Saigon bevorstehen. - Vor einigen Tagen ist der Atomsperrvertrag von der UNO beschlossen worden. Jetzt ist er von den einzelnen Ländern zu ratifizieren. - In China soll die Kulturrevolution wieder aufgelebt sein.

5.6.68

Bei frz. Unruhen 11 Menschen spurlos verschwunden. Luftangriff Israels auf jordanische Dörfer aufgrund jordan. Artilleriebeschusses. Anläßl. des Jahrestages des arab-israel. Krieges werden nach der Zeitung 'Al Achram' die ägypt. Truppen Rache geloben. - In Saigon verstärkt Kämpfe. - Robert Kennedy gewinnt (Nominierungs)Vorwahl in Süd-Dakota und nach Hochrechnungen auch in Kalifornien. - Attentat auf [Robert] Kennedy. Er überlebt es, der Attentäter festgenommen und Name identifiziert.

11.5.68

Die Studentendemonstrationen in Paris gehen weiter, gemeinsame Demonstration mit einer Gewerkschaft im ganzen Land geplant. - Die ersten technischen Vorgespräche zwischen Nordvietnam und den USA haben bereits begonnen. Am Montag soll es zu den ersten sachlichen Verhandlungen kommen (Über Beendigung der Kriegshandlungen)

6.5.68

Einigung von USA und Nordvietnam auf Paris als Verhandlungsort für erste Vorgespräche. Seit gestern Offensive der Vietcong in Südvietnam, besonders in Saigon (Chinesenviertel)
Wegen Unruhen der Studenten in Paris ist schon seit einigen Tagen die Sorbonne geschlossen worden. Heute kam es zu Auseinandersetzungen zw. 2000 Studenten und einem 2000 Mann starken Polizeikordon um die geisteswissenschaftl. Fakultät.

28.4.68

Tagung über „Wissenschftl. techn. Revolution“ in Marienbad in CSR. Diese bedeutet das Ende der industriellen Phase, d.h. der Phase, wo auch in sozialist. Staaten Ungerechtigkeiten möl. u. unverhinderbar sind.
Wahlen in Baden-Württemberg: Nach der ersten Hochrechnung, aber die pflegen ja sehr präzis zu sein, hatte die CDU kaum Stimmen verloren, die SPD hat 8-10% verloren, die FDP hat leicht gewonnen. Großer Gewinner ist die NPD, die erstmals auftrat u. 10% der Stimmen erhielt. - Das Verhältnis ist also etwa: CDU 44% SPD 28% FDP 13,5% NPD 10%. Eine Partei links von der SPD erhielt etwa 2% der Stimmen [...]
Die Entwicklung in der CSR erscheint ganz vorbildlich. Die Diskussion erfaßt alle Bereiche, man scheint sich auch zunehmend gegenüber der UdSSR abgesichert zu haben. - Bzgl. Friedensgesprächen üb. Vietnam geht es weiterhin noch um den Ort für die Verhandlungen. Augenblicklich sind ein amerikan. Botschafter und ein nordvietnam. Unterhändler in einem Ort Hinterindiens an Unterhandlungen, aber zumindest offiziell geht es nur um den Ort der Verhandlungen. Johnson hat auf Präsidentschaftskandidatur verzichtet an seine Stelle ist in der demokrat. Partei Vizepräsident Humphrey getreten.
Das vom Landeswahlleiter autorisierte verläufige Endergebnis der Wahlen von Baden-Württemberg: [...] - Erfreulich immerhin, daß die FDP spürbar gewonnen hat, wenn auch sehr wenig, wenn man bedenkt, daß Württemberg FDP-Hochburg ist und Dahrendorf, der große Mann der FDP, so optimistisch war. - Was soll man empfehlen? Eine Koalition CDU-FDP läge an sich nahe, könnte aber die SPD in der Opposition gelegentlich zu ähnlichen Stellungnahmen wie die NPD bringen. Immerhin wäre das wohl doch besser als weiterhin eine verwaschene große Koalition, bei der vielleicht die FDP mit der NPD in einen Topf geworfen werden könnte, nur weil sie auch Opposition ist. - Die Sitzverteilung im Parlament [...]

8.3.

Verluste im Vietnamkrieg auf amerikan. Seite inzwischen größer als im Korea-Krieg

beigelegter Zettel mit Datum 4.3. [68? mit Bleistift ergänzt]
Spiegel: Vietnamkrieg kann nach Chef des US-CIA R. Helms nicht mehr gewonnen werden.
Nackter-Affe-Serie im Stern
Lelate [?] in Hamburg, Künstler-Ball
Butterberg, Steuern bis 25 Pf. pro 1/2 Pfd. Marg. geplant v. Höcherl abgelehnt
brit. Verkehrsministerin von Studenten entführt
Kafka-Schloß-Verfilmung Maximilian Schell als K.
VDS-Tagung in Süddter Z.

16.2.

Meinungsumfrage durch Wickert-Institut in Tübingen 48% der D[eu]t[sch]en für Einstellung des Vietnam-Krieges

13.2.

Aus einem Film über Vietnam von Rolf v. Hagen: „Der unerklärte Krieg“ im Fernsehen geht hervor: Kennedy hat zwar Militärberater nach Süd-Vietnam geschickt, doch sah schon er die Situation Amerikas an dieser Stelle sehr kritisch. Er ließ daher auch den Sturz Diems zu und versuchte, nicht über militärische, sondern über politische Wege zu einer Lösung zu kommen. Daß er aber dennoch auch nach dem Sturz Diems seine Militärberater nicht zurückzog, dürfte darauf zurückzuführen sein, daß es sich nach dem Debakel in der Schweinebucht keine weiteren Mißerfolge leisten konnte und nach der Stärkung seines Ansehens im Laufe der Kubakrise nicht mehr die Zeit dazu fand, auch in Vietnam die Verhältnisse zu regeln. [Ein schwaches Argument allerdings, denn danach war noch einige Zeit. Beachtenswert immerhin die Feststellung, der ich Glauben schenke, daß er gegen eine Intervention der USA war.] [...]

7.2. 68

Pueblo-Affäre: Ein amerikan. Nachrichtenschiff vor der nordkoreanischen Küste wurde aufgebracht. Dabei ist nicht gesichert, daß es außerhalb der 14-Meilen Hoheitszone war, so daß es unrechtmäßig aufgebracht worden wäre. Verhandlungen über die Auslieferung der Besatzung laufen (i Panunion [Panmunjeom])
In Südvietnam weiter heftige Kämpfe mit Erfolgen der Vietcong. Sie bereiten eine Abstimmung der Landbevölkrung Südvietnams vor, ob sie unter der bisherigen Regierung oder unter der FNL leben wollen.
Lage der USA scheint ungünstiger denn je. Es scheint kaum denkbar, daß sie mit so wenige[m] Gesichtsverlust aus diesem Krieg hervorgehen könnten, wie es etwa vor 2 Jahren, als sie schon heftig wegen des Krieges angegriffen wurden, es hätten tun können. - Diplomatische Beziehungen Dtls zu Jugoslawien seit 31.1.68.

1.2.

Offensive der Vietcong in Südvietnam. Weiteres Vordringen. Die Amerikaner sehen sich genötigt Teil von Saigon zu bombardieren, um die Vietcong daraus zu vertreiben. - In DDR neuer Verfassungsentwurf vorgelegt.

17.1.1968

Meldungen, daß gewisse Verhandlungsbereitschaft Nord-Vietnmas. Doch immer noch als erstes Einstellung der amerikan. Bombenangriffe auf Nord-Vietnam ohne Gegeneistung gefordert. - Sowjetische Flieger im Einsatz in Jemen: Syrien und Ägypten besitzen inzwischen Raketen. -
In Hochschulpolitik einiges los. Als Fachgruppensprecher f. Geschichte ziemlich hineingezogen; aber es ist zu viel, als daß man alles berichten könnte.
Englands Rücktritt von Verpflichtungen östlich von Suez bereitet Amerika Schwierigkeiten. Man glaubt aber, das "Vakuum" füllen zu müssen.

24. 10. 67

Jetzt ist Schütz, bislang Staatssekretär im Außenministerium, Oberbürgermeister [Regierender B.!] von Berlin geworden. Eine erste "Feuerprobe" hat er damit bestanden, daß die vorgestrige Demonstration gegen den Krieg in Vietnam, die wie in Washington so auch in vielen anderen Städten der west. Welt u.a. auch in Berlin stattfand, in Berlin verhältnismäßig ruhig verlaufen ist. - In Washington waren es 100 000 Demonstranten. -
Ein israelischer Zerstörer von Ägypten mit Raketen versenkt. Israel behauptet, er habe sich nicht auf ägypt. Territorium begeben.
Aufsehen [erregen]de Kritik Bölls, der den Büchner-Preis erhielt, an der großen Koalition. Auf der Buchmesse Demonstrationen f[ür] eine Enteignung Springers.
Der ehemalige Botschafter Duckwitz Nachfolger von Schütz als Staatssekretär im AA.
Im Nahen Osten droht wieder Krieg. Aus israelischen Zeitungskommentaren zur Versenkung des Zerstörers "Elath" ein fast einstimmiger Ruf nach Vergeltung.
Das Neueste von de Gaulle: Er macht einen Besuch in Andorra, dessen Co-Fürst das frz. Staatsoberhaupt seit 1278 ist, und verkündet: Andorra hat eine große Zukunft. - Er überbietet schier sich selbst.

18.9.67

Bericht der Pressekommission: (Springer verließ bei der Schlußabstimmung der Raum) fordert u.a. Beobachtung der Konzentration u. evtl. Festlegung eines Höchstanteils, den ein Verleger an der Gesamtauflage der Presse haben darf, ebenso Unterstützungsfonds für kleine Blätter, der Beiträge nach der Auflagenhöhe gestaffelt erheben würde, u.a. Aber nur vorläufige Ergebnisse. -
Von verschiedenen Rundfunkleuten Erhöhung der Rundfunkgebühren von 2- auf 3- DM gefordert. (Das wären 59%) Hinweis darauf gegeben, daß seit 1921 gleicher Preis, aber gesteigerte Leistungen; aber auch weit mehr Rundfunkgeräte. (vermute ich wenigstens). -
In Nordvietnam erstmals von USA Ziele angegriffen, die nur 11 km von der chines. Grenze entfernt sind. USA sollen in diesem Jahr schon 40 Flugzeuge über China verloren haben. Heute sollen 3 üb[er] Nordvietnam abgeschossen worden sein.

27.8.67

Während in der Pause vom 8.6. - 25.7. einiges vor sich gegangen ist, scheint mit nach dem 25.7. nichts wesentlich Neues passiert: Ausweitung des Vietnamkriegs auf bisher noch nicht bombardierte Ziele in der Nähe der chines. Grenze, neuerlicheVerschärfung der Kämpfe im Verlauf der Kulturrevolution i. China, die sowjet. Sprecher seit Januar 67 jetzt zum zweiten Mal von bevorstehendem Bürgerkrieg sprechen lassen, stärkere Stellung der Opposition in Fkr, eine Resolution des niederländ. Parlaments, in der auf Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam u. auf Verhandlungen auf der Grundlage der Genfer Konferenz v. 1954 gedrungen wird, in Griechenland weiterhin das Militärregime hart vorgehend (ein Musiker u. Führer einer polit. Jugendorganisation festgenommen), Unruhen in Hongkong, die brit. Botschaft i. Peking in Brand gesteckt, all das scheint mir keine wesentl. Neuigkeit zu besitzen, so wesentlich dies im einzelnen auch sein mag.
Wertvoll dürften die Aufzeichnungen nicht durch das werden, was sie wiedergeben, sondern höchstens dadurch, wie sie es wiedergeben u. was sie nicht wiedergeben.
Daraus wird vielleicht die Eigenart der m[ittel]a[lterlichen] Geschichtsschreibung verständlich. Wenn man seine Notizen nicht gleich macht, werden die chronolog. Irrtümer leicht beachtlich groß, auch wenn man über einen Vorgang ziemlich genau informiert ist, wird die Wiedergabe ungenau u. lückenhaft sein, wenn man nicht den ernsthaften Willen u. die Zeit hat, genauer darzustellen. Das Geschichtsbild, das sich aus diesen doch ziemlich regelmäßigen u. vergleichsweise ausführlichen Notizen ergäbe, wäre trotz der Vorteile der Nachrichtentechnik selbst für Dtl. sehr lückenhaft. Von meiner - wenigstens zwischenzeitlich halbwegs genauen - Kenntnis über innenpolit. oder wirtschaftl. Fragen geht wenig ein. So ist hier z.B. kaum von der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes u. der Kürzung der Mittel für die Bundeswehr die Rede gewesen. (Gezielte übertrieben pessimist. Meldungen von Kürzung der Bundeswehr um 60 000 Mann, in Wirklichkeit wohl Verminderung um ca. 30 000 u. Abbau von Brigaden, statt 32 ca. 24; die 8 sollen nur noch auf Kaderstärke (von ca. 20%) gehalten werden, die restl. dafür von ca. 75% der Friedensstärke auf 100% aufgefüllt werden.)

21.2.67

Schon vor ein paar Tagen: Verhandlungsfühler, die von Kossygin, in London weilend, während der Kampfpause wegen des vietnamesischen Neujahrsfestes, auf engl. Bitte hin, ausgestreckt worden sein sollen, sollen ohne Geste des Entgegenkommens in Nordvietnam geblieben sein.

6.2.67

Seit langem einmal erfreuliche Nachrichten, die, bei viel (!) Optimismus, den Weg in eine Besserung der polit. Gesamtlage als Möglichkeit nahegerückt erscheinen lassen. Habe ich jetzt das, was man an den folgenden Nachrichten erfreulich nennen kann, genügend skeptisch wieder relativiert? Es mehren sich die Stimmen der Beobachter, wonach Hanoi, d.i. Nordvietnam schon bei Einstellung der Bombenangriffe auf Nordvietnam, also nicht mehr des Abzuges der Amerikaner zu Verhandlungen bereit wäre. Ob die augenblickliche amerikan. Regierung auf die Forderungen, die Hanoi dann stellen würde, eingehen kann und wird, bleibt freilich die Frage. Auch steht evtl. Verhandlungsbeginn noch in weiter Ferne; aber die Vorverhandlungen über die Verhandlungen scheinen doch in einer günstigen Phase zu sein.
"Das Neue Deutschland" hatte Rumänien kritisiert, daß es diplomatische Beziehungen zur BRD aufgenommen habe, ohne den Verzicht auf den Alleinvertretungsanspruch zu fordern. Das war in Rumänien sehr scharf kommentiert worden. Beobachter sprechen davon, daß eine kurzfristige Verlegung der Tagung der Außenminister der Ostblockstaaten von Berlin nach Warschau auf die rumänische Weigerung, jetzt einen Vertreter nach Ostberlin zu entsenden, zurückzuführen sei.

15.10.66

'Europas größter Militärskandal seit dem Kriege' (so ähnlich wurde die Affäre Panitzki, Trettner einmal genannt) hat weniger Folgen gehabt, als man vielleicht angenommen hätte. v. Hassel hat ihn jedenfalls trotz weiteren Angriffen der SPD (Schmidt/Hamburg hatte schon lange seinen Rücktritt gefordert) gut überstanden. - Inzwischen ist aber Erhards Position sehr wankend geworden. Schon lange warf man ihm sein Zaudern und seine Tatenlosigkeit vor. Jetzt hat das auch auf die CDU übergegriffen. Scharfe Angriffe kamen von Barzel und Strauß. Die FDP droht damit, die Koalition aufzulösen. In dieser Situation hat es nun einen Vorabdruck aus einem Buch über Deutschlandpolitik des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des gesamtdeutschen Ausschusses Herbert Wehner gegeben. Darin fordert dieser: weitgehende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Zone in Art einer "Deutschen Wirtschaftsgemeinschaft" (nachträglich als Arbeitsbegriff bezeichnet.), Hinterlegung von gegenseitigen Gewaltverzichtserklärungenan einer dritten Stelle. (UN oder ein Gremium von Staaten mit u.a. den vier Mächten), überhaupt Verhandlungsbereitschaft bei Beibehaltung der 'salvatorischen Klausel', wonach die Verhandlungspartner sich gegenseitig nicht in ihrem Selbstverständnis anerkennen. Verhhandlungen dieser Art seien ungefährlich, denn 'zur Anerkennung könne man nicht überlistet werden', zur Anerkennung gehöre Absicht. -
Heute habe ich ihn dazu in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk gehört. Manches Mal erschien er mir gar zu erregt, als daß man ihm ohne weiteres glauben könnte, sein Buch sei in nüchterner Abschätzung möglicher Gefahren geschrieben. Freilich kann man dem Wortsinn nach niemanden anerkennen, ohne die Absicht dazu zu haben, aber es könnte ja auch das Stadium eintreten, wo eine solche ausdrückliche Anerkennung überflüssig wäre, weil [sie] im praktischen Handeln schon erreicht und Wirklichkeit geworden ist. -
Fast jeder in Westdeutschland drängt jetzt auf Aktivität in der Deutschlandfrage. "Es muß etwas geschehen, aber was?"
Wehner kann sich solche Vorstellungen wohl auch nur als Oppositionsmitglied leisten. Denn, obwohl auch ich Aktivität um einen hohen Preis möchte, die Verantwortung für ein solches Vorgehen wäre mir doch etwas groß. Daher zeigt sich wohl auch bei allen Deutschlandpolitikvorschlägen und auch bei Wehner, so wie er ihn nachträglich kommentiert hat, der Zug zur 'Politik der kleinen Schritte' und damit zur sukzessiven Verantwortung.
Ich bin von meiner Seite unbedingt für den Abbruch des Vietnamkrieges. Trotzdem weiß ich nicht, ob ich ihn als amerikanischer Präsident auch abbrechen würde und würde die Verantwortung für den Abbruch nur ungern tragen. (Allerdings lieber als für die Weiterführung.)
Ostasienreise Johnsons. Heute Manilakonferenz eröffnet. (Sie solle dem Frieden dienen.) Nordvietnam: "Kriegsrat der USA mit ihren Lakaien".

11.8.66

Seit Montag, dem 9.8., vermmehrte Angriffe der USA auf Ziele in Nordvietnam, besonders auf Haiphong, verbunden damit vermehrte Verluste (Montag7, Dienstag 3 Flugzeuge). Ich bin nach wie vor ganz entschieden für den Abbruch des Krieges in Vietnam, wenn ich auch die politischen Folgen einer solchen Tat nicht voll übersehen kann. Meiner Meinung nach muß man aber jetzt auch den Prestigeverlust in Kauf zu nehmen bereit sein. - Regierungsumbildung in England. Brown vom Wirtschaftsminister zum Außenminister (Postenwechsel mit Stewart.) Bedeutet inhaltlich wohl nur, daß Brown von dem Posten des Wirtschaftsministers, wo er zum Teil Maßnahmen gegen eigene Ansicht hatte vertreten müssen, befreit wird u so ihm Zustimmung zur brit. Labour-Wirtschaftspolitik erleichtert wird.